Zu den aktuellen Vorkommnissen beim Refugee Camp auf dem Pariser Platz erklärt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion:

„Friedliche, zum Teil im Hungerstreik befindliche Demonstranten, die bei Feuchtigkeit und Regen vor dem Brandenburger Tor ausharren, werden von den Behörden schikaniert. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam es zu einer völlig unnötigen Eskalation der Lage. Stein des Anstoßes waren offensichtlich ein Schlafsack und Rollstühle, die den Hungerstreikenden von Unterstützern zur Verfügung gestellt worden waren.An den Polizeiaktionen waren zum Teil Einsatzkräfte ohne die vorgeschriebene individuelle Kennzeichnung beteiligt. Wir werden die Vorgänge bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses thematisieren.Wir fordern den Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), auf, endlich eine Sondernutzung des Platzes zu erlauben und die Auflagen dahingehend zu ändern, dass ein effektiver Witterungsschutz der Protestierenden möglich ist. In Friedrichshain-Kreuzberg wurde den Flüchtlingen ohne weiteres Federlesen eine solche Sondernutzung genehmigt. Es ist also, guten Willen vorausgesetzt, möglich. Unterlässt Hanke dies weiterhin, ist er persönlich mitverantwortlich an der hieraus entstehenden Eskalation.Den Protestierenden bei dieser Witterung Isomatten, Schlafsäcke und Zelte zu verbieten, ist unmenschlich.“

Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion fügt an:

„Einen Hungerstreik beginnt man nicht aus Spaß. Es ist ein Akt der Verzweiflung von Menschen in höchst prekären Lebenslagen. Es wäre nun an der Zeit, den Streikenden ein Gesprächsangebot auf Bundesebene zu machen und sich intensiver mit ihren Forderungen zu beschäftigen. Die Situation der Asylbewerber in Deutschland ist dramatisch. Eingeschränkt in ihrer Bewegungsfreiheit, von Arbeitsverboten betroffen, untergebracht in abgelegenen Massenunterkünften, werden sie systematisch aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Auf diese Missstände möchten die Protestierenden aufmerksam machen. Es ist traurig, dass sie so wenig Gehör in der Politik finden.“

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.