In der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde unter anderem ein Antrag zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin besprochen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.

Hierzu sagt Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die derzeitige Debatte über die notwendige Transparenz von Nebeneinkünften ist bei der Berliner SPD und CDU offensichtlich noch nicht angekommen. Die strikte Verweigerungshaltung, mit der nicht nur der von uns geforderten Offenlegung von Einkünften auf den Euro genau begegnet wird, sondern selbst einer Einführung der stufenweisen Veröffentlichung, die schon lange so im Bundestag praktiziert wird, spricht für sich. Die Berliner haben ein Recht zu wissen, wer ihre Abgeordneten bezahlt und wo Interessenkonflikte möglich sind.“

2 Kommentare

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    Nicht dass wir Bürger uns Menschen in die Politik holen, für die Einfluss, Geld, eine anschließende Karriere in der Wirtschaft etc. mindestens zweitrangig sind! 🙂 Liebe Politiker, auch euch in Zukunft ein BGE und ihr müsstet euch zumindest um eure Grundversorgung, wie jedes andere Mitglied einer Gesamtgesellschaft, keine Sorgen mehr machen! 😉

  2. 2

    Regeln Sie das mit der finanziellen Transparenz doch erst mal mit Ihrem Kollegen Alexander Morlang.
    Wer im Glashaus sitzt….

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