In unserer Fraktionssitzung vom 30.10.2012 haben wir u.a.  einen neuen Antrag zum Sozialticket beschlossen, der in die nächste Plenarsitzung am 08.11.2012 eingebracht wird und über die Weiterentwicklung des Quartiers Tegel zur Wissenschaftsstadt diskutiert.

Sozialticket – Unser Ziel ist die Einführung eines fahrscheinlosen Öffentlichen Nahverkehrs, bis zur Umsetzung eines Konzeptes können wir nicht die Augen vor den gegenwärtigen Zuständen verschließen, sondern müssen handeln. Die VBB hat am 13.09.2012 beschlossen, dass Sozialticket „Berlin-Ticket S“ von 33,50 Euro auf 36 Euro zu erhöhen. Wir wollen erreichen, dass das Berlin-Ticket S wieder auf einen Monatspreis von 20 Euro festgelegt wird, wie dies 2003 der Fall war. Das ist ein Betrag, der sich an der Pauschale  für Verkehrsdienstleistungen des Hartz-IV-Regelsatzes orientiert, hier sind 23,54 Euro in der Regelbedarfsstufe 1 vorgesehen. Das momentane Entgelt von 33,50 Euro und zukünftig 36 Euro orientiert sich nicht an diesem Regelsatz und ist daher für viele Berechtigte bereits zu teuer, so dass sie die eingeschränkte Teilhabe am öffentlichen Leben in Kauf nehmen müssen. Weiterhin fordern wir vom Senat, sich dafür einzusetzen, dass auch Einzel- und Mehrfahrten-Fahrscheine für Berechtigte des Berlin-Ticket-S eingeführt werden, um auch denjenigen eine Ermäßigung zukommen zu lassen, die nicht regelmäßig die Angebote des ÖPNV in Berlin in Anspruch nehmen wollen.

Wissenschaftsstandort in Tegel – Was wird aus dem Gelände des Flughafens Tegel, wenn der BER eröffnet wird. Für die Nachnutzung liegen verschiedene Vorstellungen vor, z.B. die Errichtung einer „Urban Tech Republic“ . Auf insgesamt 220 ha des Geländes sollen Unternehmen, Start-ups und wissenschaftliche Einrichtungen urbane Zukunftstechnologien entwickeln und produzieren. Unter anderen plant auch die Beute-Hochschule, zum einen Teilumzug zu 15 %. Interesse gibt es daneben von der Berliner Feuerwehr, die ihren Standort auch dorthin verlegen will. Verglichen wird das Projekt TXL immer wieder mit dem erfolgreichen Wissenschaftsstandort Adlershof, der allerdings Jahre und sehr viel finanzielle Unterstützung benötigt hat, um zu dem Standort zu werden, der heute unter WISTA Adlershof bekannt ist. In welchem Umfang wird der Aufbau vom Land Berlin finanziert, wie werden Unternehmen angeworben, in den Standort zu investieren? Anfang März stellte die Tegel Projekt GmbH sich dem Ausschuss Wirtschaft, Technologie und Forschung, am 18.10.2012 wurde vom Senat über den Stand des Masterplan TXL informiert. Die Piratenfraktion möchte hierzu anhand von Empfehlungen aus dem Liquid Feedback der Piraten Berlin ihre Vorgehensweise gestalten.

Die Fraktionssitzung war relativ kurz gehalten, da die Abgeordneten im Anschluss auf dem Pariser Platz vor Ort die Demonstration der Refuqeecamp unterstützt haben. Die nächste Fraktionssitzung ist am 06.11.2012, 15.00 Uhr im Raum 107 im Abgeordnetenhaus.

P.S. Der Abschnitt Wissenschaftsstandort Tegel wurde am 05.11.2012 korrigiert, der Senat hat sich noch nicht festgelegt, die Beute-Hochschule plant, zu 15 % nach Tegel umzuziehen. 

4 Kommentare

  1. 1

    Ich hab mit Alexander Spieß diskutiert, warum die Piratenfraktion nicht sämtliche ÖPNV-Fahrpreise unter die Lupe nimmt und Position zur gesamten BVG- und S-Bahn-Preispolitik bezieht, anstatt sich allein auf Sozialtarife zu konzentrieren. Er antwortete sinngemäß, verglichen mit den Fahrpreisen anderer deutschen Großstädte seien die in Berlin moderat. Ich entgegnete, hoffentlich habe die Piratenfraktion die unterschiedlichen durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in den Großstädten Deutschlands berücksichtigt, was die generelle Fahrpreisentwicklung anbelangt. Hat sie das?
    Nun ja, es ist eure politische Entscheidung, dass ihr euch auf Sozialtarife konzentriert. Ich möchte nur noch mal zu bedenken geben, dass wer Anspruch auf Sozialtarife hat, diesen stets nachweisen können muss, was für den Einzelnen mit einem Stigma verbunden sein kann. Außerdem könnte mancher Geringverdiener zu kurz kommen, der geradeso nicht anspruchsberechtigt ist. Bezieht ein Geringverdiener nicht ergänzend Sozialleistungen, darf er den Sozialtarif in Bus und Bahn dann dennoch nutzen?
    Warum das Berlin-Ticket S 20 Euro kosten sollte, das legt ihr plausibel dar! Ein fahrscheinfreier ÖPNV, den ihr fordert, wäre für alle. Deshalb verstehe ich nicht, warum ihr, als „Brückentechnologie“, nicht jetzt schon Fahrschein-Politik für alle macht.

  2. 2

    Ups, Alexander Spies, meine ich natürlich. Hab mich verschrieben. ‚tschuldigung!

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    Hallo Veit, vom Ziel des fahrscheinlosen ÖPNV, der eine gemeinschaftliche Finanzierung erfordert, sind wir nicht abgerückt. Im Landesverband wird durch den Squad ÖPNV Ökosoziales Projekt Berlin mit anderen Gruppen in anderen Landesverbänden ein Konzept erarbeitet, um dieses Projekt umzusetzen.
    Mit einem Konzept sind wir noch nicht bei der Umsetzung und wollen mit diesem Antrag den Betroffenen zumindest zu einem günstigeren Ticket in der Zwischenzeit verhelfen, bis wir mit dem Projekt fahrscheinloser ÖPNV Erfolg haben. Wenn du dem Link „Sozialticket“ im Text folgst, siehst du, dass eine der Forderungen darüber hinaus auch die Erweiterung des Geltungsrahmens des Berlin-Ticket S auf Geringverdiener ist.

  4. 4

    Danke für die Hinweise, MoniB! Den Link hatte ich übersehen. Und erinnere mich jetzt, dass die Berliner Sozialpiraten etwas mit ‚Geringverdienern‘ in ihrer Runde erwähnt haben.
    Wenn die Berliner Piraten ihre Forderung plus Umsetzungskonzept bzgl. des fahrscheinlosen ÖPNV in nicht allzu ferner Zukunft aufs Abgeordnetenhaus treffen sehen, kann ich nachvollziehen, dass die heutigen Fahrpreise im Allgemeinen keine so große Rolle bei euch spielen. Mindestens die Grünen und Linken wären einem fahrscheinlosen ÖPNV sehr wahrscheinlich nicht abgeneigt. Jeder würde seine Parteifarbe drin sehen wollen. Setzt euch mit eurem Ökosozialen Projekt also nicht gegenüber den Grünen zu sehr in Konkurrenz. Arbeiten in dem Projekt Grüne mit oder stimmt ihr euch mit einem ähnlichen Projekt der Grünen ab?

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