Der Unterausschuss Vermögensverwaltung hat mit den Stimmen der Koalition den städtebaulichen Vertrag für den Mauerpark beschlossen.

Hierzu sagt Heiko Herberg, finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Senat rollt dem Immobilienspekulanten CA Immo den roten Teppich aus, ohne sich damit echte Sicherheit über die Zukunft des Mauerparks zu erkaufen.
Neben der ‚Entschädigung‘ von 3,8 Millionen Euro, die der Immobiliengesellschaft für entgangene Spekulationsgewinne geschenkt werden, wurde auch noch eine über die Maßen dichte Bebauung im Norden des Mauerparks versprochen. Da sich der Senat weiterhin verpflichtet hat, bauvorbereitende Maßnahmen zu ergreifen, steigen die Kosten für das Land Berlin auf mindestens 6,1 Millionen Euro.
Der große Haken an dem beschlossenen Vertrag ist, dass die CA Immo jederzeit das Recht dazu hat, von dem Vertrag zurückzutreten. Es reicht, wenn auch nur das kleinste Detail ihrer  Maximalforderungen nicht umgesetzt wird. Damit wird dem Abgeordnetenhaus, der BVV Mitte und den Bürgern die Pistole auf die Brust gesetzt. Wenn nicht alle einverstanden sind, ist der Vertrag nichtig und die Zukunft des Mauerparks weiter in der Schwebe.“

Ein Kommentar

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    Ich hab gerade gegoogelt, ob es eine weitere Demo geben wird. Nichts gefunden. Hoffentlich gibt es Alternativen zur Bebauung.

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