Am 2. April 2009 beschloss das Abgeordnetenhaus ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Kampf gegen Homo- und Transfeindlichkeit in Berlin. Die unter Federführung der LINKEN vorgelegte „Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (ISV) wurde unter Rot-Rot finanziell untermauert und umgesetzt. Auch die  rot-schwarze Koalition hat sich 2011 in ihrer Koalitionsvereinbarung und in den Richtlinien zur Regierungspolitik zur „Fortsetzung und Weiterentwicklung“ der ISV bekannt. Seitdem ist allerdings zu wenig geschehen. Von zwei symbolisch wichtigen Schritten – der erfolgreichen Berliner Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung und Entschädigung von nach 1945 verurteilten schwulen Männern und der Benennung einer Ansprechpartnerin in der Berliner Staatsanwaltschaft für Lesben, Schwulen, Bisexuelle, Transgender, Transsexualität und Intersexualität (LSBTTI) – abgesehen, ist ein konzentriertes und strategiegeleitetes Handeln von Koalition und Senat nicht mehr erkennbar. Im aktuell geltenden Doppelhaushalt 2012/2013 sind die Mittel für die ISV  deutlich reduziert, manche Maßnahmen einfach auf Eis gelegt worden. Deshalb legen Linksfraktion und die Piratenfraktion mit ihrem Antrag „Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 2.0“ (ISV 2.0) einen weiterführenden Masterplan vor. Mit 58 Handlungsaufträgen
werden die zukünftig notwendigen Schritte zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt konkret untersetzt, um die Offenheit und Freiheit Berlins für unterschiedliche Lebensformen und -entwürfe offensiv auszubauen. Gemeinsam mit vielen Beteiligten aus den Communities haben LINKE und PIRATEN
mehr als ein halbes Jahr die heutige Berliner Situation bilanziert, Studien und Lageberichte ausgewertet und konkrete Maßnahmen entwickelt. Höhepunkt war der offene Ratschlag „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“  am 12. September 2012 mit über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Communities, Politik und Verwaltungen in Berlin.

Im Mittelpunkt der „ISV-Initiative 2.0“ stehen Diskriminierungsfreiheit und Menschenrechtsorientierung. Der Hauptschwerpunkt der Maßnahmen liegt im Bildungs- und Aufklärungsbereich. In Kita und Schule, Jugend- und Krisenhilfe sind die größten Potenziale für eine wirksame Antidiskriminierungspolitik zu heben. Die Stärkung der Zivilgesellschaft, Hilfe und Unterstützung, aber auch Aktivitäten gegen strukturelle und gesellschaftlich verankerte Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen, für eine verbesserte Wissensbasis, für Anforderungen an eine Öffnung der Verwaltung und geschichtsbewusste Stadtpolitik werden eingefordert. Die Berliner ISV 2009 hat in anderen Bundesländern und auch international Resonanz und Nachahmung gefunden. Berlins zeitweise Vorreiterrolle kann für den Senat kein Grund sein nachzulassen. Nach wie vor sind in Berlin Diskriminierungen von und Straftaten gegen LSBTTI zu verzeichnen, sind Vorurteile und Hass in der Stadtgesellschaft präsent. Umso wichtiger ist, dass endlich wieder etwas geschieht, neue Impulse und Ideen die Antidiskriminierungspolitik beleben, der ISV-Prozess wieder Fahrt aufnimmt.

Hier findet Ihr den Antragstext:

Am 2. April 2009 beschloss das Abgeordnetenhaus ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Kampf gegen Homo- und Transfeindlichkeit in Berlin. Die unter Federführung der LINKEN vorgelegte „Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ (ISV) wurde unter Rot-Rot finanziell untermauert und umgesetzt. Auch die  rot-schwarze Koalition hat sich 2011 in ihrer Koalitionsvereinbarung und in den Richtlinien zur Regierungspolitik zur „Fortsetzung und Weiterentwicklung“ der ISV bekannt. Seitdem ist allerdings zu wenig geschehen. Von zwei symbolisch wichtigen Schritten – der erfolgreichen Berliner Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung und Entschädigung von nach 1945 verurteilten schwulen Männern und der Benennung einer Ansprechpartnerin in der Berliner Staatsanwaltschaft für Lesben, Schwulen, Bisexuelle, Transgender, Transsexualität und Intersexualität (LSBTTI) – abgesehen, ist ein konzentriertes und strategiegeleitetes Handeln von Koalition und Senat nicht mehr erkennbar. Im aktuell geltenden Doppelhaushalt 2012/2013 sind die Mittel für die ISV  deutlich reduziert, manche Maßnahmen einfach auf Eis gelegt worden. Deshalb legen Linksfraktion und die Piratenfraktion mit ihrem Antrag „Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 2.0“ (ISV 2.0) einen weiterführenden Masterplan vor. Mit 58 Handlungsaufträgen
werden die zukünftig notwendigen Schritte zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt konkret untersetzt, um die Offenheit und Freiheit Berlins für unterschiedliche Lebensformen und -entwürfe offensiv auszubauen. Gemeinsam mit vielen Beteiligten aus den Communities haben LINKE und PIRATEN
mehr als ein halbes Jahr die heutige Berliner Situation bilanziert, Studien und Lageberichte ausgewertet und konkrete Maßnahmen entwickelt. Höhepunkt war der offene Ratschlag „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“  am 12. September 2012 mit über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Communities, Politik und Verwaltungen in Berlin.

Im Mittelpunkt der „ISV-Initiative 2.0“ stehen Diskriminierungsfreiheit und Menschenrechtsorientierung. Der Hauptschwerpunkt der Maßnahmen liegt im Bildungs- und Aufklärungsbereich. In Kita und Schule, Jugend- und Krisenhilfe sind die größten Potenziale für eine wirksame Antidiskriminierungspolitik zu heben. Die Stärkung der Zivilgesellschaft, Hilfe und Unterstützung, aber auch Aktivitäten gegen strukturelle und gesellschaftlich verankerte Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen, für eine verbesserte Wissensbasis, für Anforderungen an eine Öffnung der Verwaltung und geschichtsbewusste Stadtpolitik werden eingefordert. Die Berliner ISV 2009 hat in anderen Bundesländern und auch international Resonanz und Nachahmung gefunden. Berlins zeitweise Vorreiterrolle kann für den Senat kein Grund sein nachzulassen. Nach wie vor sind in Berlin Diskriminierungen von und Straftaten gegen LSBTTI zu verzeichnen, sind Vorurteile und Hass in der Stadtgesellschaft präsent. Umso wichtiger ist, dass endlich wieder etwas geschieht, neue Impulse und Ideen die Antidiskriminierungspolitik beleben, der ISV-Prozess wieder Fahrt aufnimmt.

Hier findet Ihr den Antragstext:

https://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2012/11/121113-Linke-Piraten-Antrag-ISV-2-1-2-2-2.pdf

Hier Könnt ihr verfolgen Wann und mit welchen Ergebnissen der Vorgang im Plenum bzw. in den Ausschüssen beraten wird:

 http://www.parlament-berlin.de/IIIplen.nsf/VGEX/2E5959B91C2D48F7C1257AB60037B080?OpenDocument

Klaus und Andreas besprechen das Thema im Podcast:

http://owntube.piratenfraktion-berlin.de/videos/masterplan-zur-akzeptanz-sexueller-vielfalt/

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