Senat verweigert Investitionsplanung – Opposition will Klärung durch den WPD

Die haushaltspolitischen Sprecher/-innen Jochen Esser (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Manuela Schmidt (Fraktion Die Linke) und Heiko Herberg (Piratenfraktion) erklären:

In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses wurde deutlich, dass der Senat entgegen eigener Ankündigungen nicht beabsichtigt, dem Parlament noch in diesem Jahr eine Investitionsplanung vorzulegen. Nach Auffassung der Opposition hat er jedoch die Pflicht dazu.

Deshalb haben die Oppositionsfraktionen heute den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD) in dieser Frage um eine Klärung gebeten. Wir brauchen Klarheit in der Frage, inwieweit der Senat das Abgeordnetenhaus über die Investitionsplanung zu unterrichten hat. Es kann nicht sein, dass der Senat das Parlament nach eigenem Gutdünken informiert.

Sowohl das Parlament als auch vor allem die Berliner Öffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dass der Senat der selbsternannten „Infrastrukturkoalition“ eine verbindliche Planung für die Investitionen der nächsten Jahre vorlegt. Schwammige und wohlfeile Ankündigungen im „Herbst der Entscheidungen“ reichen nicht aus. Der Senat muss klar sagen, was er umsetzen will und was nicht. Neben dieser politischen Frage geht es auch darum, wie ernst der Senat seine Pflichten aus der Verfassung nimmt.

Die Oppositionsfraktionen werden das Informationsrecht des Parlamentes gegebenenfalls auch vor dem Verfassungsgerichtshof durchsetzen.

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