Die 21. Plenarsitzung beginnt am Donnerstag wie üblich mit den Mündlichen Anfragen. Martin Delius fragt nach dem konkreten technischen Datenschutz- und Sicherheitsmaßnahmen für die Erprobungsphase des Elektronischen Klassenbuchs. Philipp Magalski stellt Fragen zu den Kosten und der artgerechten Tierhaltung der Berliner Stadtbären. In der Aktuellen Stunde wird Innensenator Henkel mit dem NSU-Skandal konfrontiert und die Frage nach undichten Stellen in seiner Verwaltung und Personalnot als Ursache gestellt.

Wenn Presse und Besucher noch zahlreich im Plenum vertreten sind, haben die Fraktionen die Gelegenheit ihre Prioritäten zur Sprache zu bringen. Wir betrachten den Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation als unsere Priorität. Dieser Antrag wurde heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Piratenfraktionen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorgestellt. In zwölf Punkten werden Verbesserungen am Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft gefordert, bevor der Senat im Bundesrat dieser Gesetzesvorlage zustimmt.

Die Fraktion der Bündnis90 / Die Grünen wird über die Ablehnung ihres Antrages für mehr Transparenz – Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Ausschuss Recht debattieren. Der Antrag sah vor, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in pauschaler Form zu veröffentlichen, Sanktionen für Verstöße gegen Anzeigepflichten einzuführen und mögliche Interessenkonflikte frühzeitig offenzulegen. Die Ablehnung erfolgte gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen. Simon Weiß hatte sich hierzu bereits am 01.11.2012 im Rahmen einer Pressemitteilung geäußert und wird im Plenum zu diesem Thema reden.

Die Fraktion Die Linke hat sich das Thema Soziale Gestaltung der Energiewende vorgenommen und hierzu drei Anträge ins Plenum eingebracht, die als Priorität dieser Fraktion behandelt werden. Die Kritik der Linken richtet sich in ihrem ersten Antrag Ungerechtfertigte Industrieprivilegien abschaffen gegen die Ausgleichsregelung nach § 44ff des EEG, u.a. soll die Befreiung künftig auf die Produktionsprozesse selbst begrenzt werden und nicht das gesamte Unternehmen davon profitieren. Im zweiten Antrag fordert Die Linke die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht, ob die Piratenfraktion dies für den richtigen Weg für eine transparente und nachvollziehbare Preisgestaltung hält, wird Pavel Mayer im Redebeitrag erläutern. Im dritten Antrag fordert die Fraktion Die Linke den Senat auf, im Rahmen einer Bundesratsinitiative für ein verbindliches Verbot von Stromsperren für Privatkunden zu erwirken. Später wird im Plenum unter TOP 25 der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen darüber beraten, ob zum Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ eine andere Kosteneinschätzung als vom Stromkonzern Vattenfall vom Senat eingeholt werden sollte.

In der ersten Lesung von Gesetzen will der Senat zwei Gesetzesvorlagen durchs Plenum bringen, bei denen wir als Piraten aufhorchen. Hinter dem neutralen Titel Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes verbirgt sich im Zusammenhang mit der Zusammenführung der Schuldnerverzeichnisse aller Bundesländern in einem zentralen Vollstreckungsportal in NRW – das auch Internetabfragen zulässt – die Anpassung der Kosten für Abdruckbezug auf ein bundeseinheitliches Niveau (Kostensteigerung) und die Erhebung von Kosten für die Einsicht in Schuldnerverzeichnisse, die bisher kostenfrei war.

Der Titel der nächsten Gesetzesvorlage Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen ist weniger unverständlich. Hierbei geht es darum, dass die Berliner Polizei gern mangels eigenem Berliner Versammlungsgesetz eine Rechtsgrundlage für die Übertragung der Bilder der eingesetzten Kameras im Kamera-Monitor-Prinzip zum Video-Wagen hätte, um diese dann „zur Lenkung und Leitung“ der jeweiligen Versammlung nutzen zu können. Das derzeit gültige Versammlungsgesetz erlaubt keine Übersichtsaufnahmen allein zu Lenkungs- und Leitungszwecken, sondern nur wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Die Position der Piratenfraktion zu dieser Gesetzesvorlage wird Christopher Lauer im Redebeitrag deutlich machen.

Die Große Anfrage der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU zur Industriepolitik – als wesentliche Säule der Berliner Wirtschaftspolitik  anschließend wird im Plenum behandelt. Nach den Beratungen zu den Beschlussempfehlung zu späterer Stunde beginnt die Antragsdebatte. Zu Beginn geht es um den Sozialen Arbeitsmarkt, hier möchte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sich für die Abschaffung der Positivliste für Arbeitsgelegenheiten einsetzen, die in Zeiten der rot-roten Koalition eingeführt wurde. Weiterhin wird der Senat aufgefordert, sich in einer Bundesratsinitiative für die Förderung des sozialen Arbeitsmarktes einzusetzen, um so passive Leistungen in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt umzuwandeln.

Im weiteren Verlauf wird im Plenum  die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikation gefordert, um das Anerkennungsgesetz vom 01.04.2012 in Berlin umzusetzen. Die Piratenfraktion fordert in zwei Anträge die bessere Versorgung von Flüchtlingen mit Wohnraum, einmal mittels der Bereitstellung von Wohnungen aus der landeseigenen Berlinovo und andererseits die Erfüllung des Kooperationsvertrages „Wohnungen für Flüchtlinge“. Hiermit möchten wir unseren Forderungen nach dem Ende der isolierenden Lagerpolitik und der Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen Nachdruck verleihen. Beide Anträge werden gemeinsam beraten, Fabio Reinhardt wird im Plenum die Intension der Anträge deutlich machen.

Weitere Debatten sollen zu den Themen EU-Strukturfonds-Förderperiode 2014, Erhalt der Kulturbrauerei, Soziale Wohnraumförderung, Musicboard geführt werden. Als letzter Antrag wird anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November ein Antrag von den Oppositionsfraktionen ins Plenum eingebracht, der sich für ein Bleiberecht und Unterstützung für die Opfer von Menschenhandel einsetzt, die engagierte Arbeit der Fachberatungsstellen und NGOs würdigt und den Senat auffordert, sich dafür einzusetzen, dass Aufenthaltstitel von der Aussagebereitschaft in einem Strafverfahren entkoppelt werden und Ansprüche auf Entschädigung der Opfer von Menschenhandel zu prüfen.

P.S. Eine ständige, sich aktualisierende  Übersicht über die Aktuelle Plenarsitzung und die Anträge vergangener Plenarsitzungen befindet sich unter dem Menüpunkt Plenum

P.S.S. Die Anträge zur Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge Top 31 der Piratenfraktion werden vertagt, bleibt die Hoffnung auf einer der nächsten Plenarsitzungen mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erlangen.

 

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