Aktuelle Stunde:

In der aktuellen Stunde wird sich das Plenum mit dem NSU-Skandal beschäftigen.

Hierzu äußert sich Christopher Lauer, Vorsitzender der Piratenfraktion.

Priorität:

Alle Piratenfraktionen in Deutschland bringen den Antrag

„Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“ (Drucksache 17/0645) in ihre jeweiligen Landtage ein.

Christopher Lauer wird den Antrag im Plenum vorstellen.

 

Weitere Anträge der Piratenfraktion:

  • „Informationelle Selbstbestimmung stärken, Datenhandel stoppen!“ (Drucksache 17/0481) /// Redner: Christopher Lauer
  •  „Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen für Flüchtlinge aus den Beständen der Berlinovo/BIH bereitstellen“ (Drucksache17/0647) sowie „Privatwohnungen statt Lager – Kooperationsvertrag ‚Wohnungen für Flüchtlinge‘ erfüllen und nachverhandeln!“ (Drucksache 17/0648) ///  Redner: Fabio Reinhardt

Das Plenum wird sich mit der Großen Anfrage „Industriepolitik – eine wesentliche Säule der Berliner Wirtschaftspolitik“ (Drucksache 17/0594) befassen.Pavel Mayer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, spricht hierzu.

 

Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen bringen wir die Anträge

  • „Faire Asylverfahren für alle – Flughafenverfahren abschaffen“ (Drucksache 17/0463, Redner: Fabio Reinhardt) und
  • „Gegen Gewalt an Frauen – Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel“ (Drucksache 17/0653, Redner Simon Kowalewski) ein.

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