Die Zustimmung zur direkten Übertragung des Gesprächs (Stream) erfolgte zu Beginn des Besuchs des neuen Polizeipräsidenten Kandt und des kommissarischen Leiters des Verfassungsschutzes Palenda. Letzteren hatte Innensenator Henkel gleich mitgebracht. Herr Kandt wurde zum Polizeipräsidenten ernannt, es läuft noch eine 14-tägige Widerspruchsfrist bis er das Amt übernehmen kann. Nach den Dankesworten des Innensenators an Frau Koppers, in der er die Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass sie als Vize-Polizeipräsidentin Berlin erhalten bleibt, begann die Fragerunde.

Der kommissarische Einsatz von Herrn Palenda durch den Innensenator erfolgte  nach dem Rückzug von Frau Schmidt im Sinne einer schnelle Lösung. Herr Palenda erscheint ihm geeignet und hatte kein Amt inne. Zur Dauer der kommissarischen Übernahme des Amtes durch Herrn Palenda wollte der Innensenator keine genaue Aussage treffen. Herr Palenda, der kommissarische Leiter der Abt. Verfassungsschutz möchte Frau Schmidt nicht ersetzen, sondern ihre Aufgaben bis zur Neubesetzung übernehmen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen.

In Fragen der Informationspolitik möchte sich Herr Kandt zukünftig mit dem Innensenator abstimmen. Er sieht es zwar nicht als wünschenswert an, dass die Kriminalstatistik zuerst in der Springer-Presse landet, bat aber um Vertagung der Frage, da er noch kein Mitglied der Polizei ist und somit nicht vollständig informiert ist. Zum Rechtsextremismus äußerte Herr Kandt, dass kein Platz für rechtsextreme Handlungen in Berlin ist, die Bürger, die diese Überzeugung teilen, kann man nicht so einfach wegsperren, aber man kann sie im Auge behalten. Den Begriff der „Kameradschaft“ in den Reihen der Berliner Polizei bezeichnet Herr Kandt als unglücklich, der Begriff ist im Zusammenhang mit extremen Umtrieben in Misskredit geraten, obwohl er seit langem bei Bundeswehr, Feuerwehr, THW und im Sport genutzt wird. Nach seinem Wissen wurde mittlerweile der Name geändert. Die Aufgabe der Gruppe ist es Kontakte zu halten und Hilfestellungen für Leute zu geben, die in besonderen Gefahrensituationen zusammenarbeiten.

Zur Ausrüstung der Polizei verwies Herr Kandt auf ihm fehlende detaillierte Kenntnisse und einen nicht üppigen Etat, so dass bei der Ausrüstung Limits gesetzt sind. Den Digitalfunk hält Herr Kandt für eine unendliche Geschichte, aus Sicht der Bundespolizei gibt es erhebliche Versorgungsprobleme, so dass Kritiker der Ansicht sind, wenn das System steht, wird es technisch veraltet sein. Im Hinblick auf die Präsenz der Berliner Polizei wurde von Herrn Kandt auf die personelle Situation verwiesen. Eine Verstärkung steht auf der Agenda der Koalition, das kann man nur mit mehr Beamten auf der Straße erreichen, weil hier der Kontakt stattfindet. Aber es müssen auch genügend Streifen- und Einsatzfahrzeuge verfügbar sein.

Für das Thema Kennzeichnung der Polizisten ist Herr Kandt persönlich offen, trägt den jetzigen Kompromiss in Berlin aber mit. Man muss die Ängste der Polizisten genauso wahrnehmen wie auch das Bedürfnis, die Polizisten persönlich bekannt zu machen. Den Bedarf für eine unabhängige Beschwerdestelle sieht Herr Kandt, auch wenn er bezweifelt, dass diese erfolgreich sein wird. Das Thema ist ihm wichtig, es geht darum Probleme zu erkennen und diese abzustellen. Der Vorteil kann im strukturierten Verfahren liegen. Das Misstrauen in die Berliner Polizei allgemein bedauert er und hofft, dass durch diese Transparenz es abgebaut werden kann, da es seiner Ansicht nach unberechtigt ist. Weiterhin möchte er sich der Verfahrensweise seiner Vorgängerin Koppers anschließen, dass MdA bei Absperrungen während Demonstrationen und Kundgebungen Zugang erhalten.

Die Frage, in wie weit bei der Besetzung beider Stellen das Landesgleichstellungsgesetz LGG beachtet wurde, beantwortet der Innensenator mit der Bemerkung – Jeder kann sich bewerben, der den Anforderungen gerecht wird. – Er wünscht sich, dass mehr Frauen, Migrantinnen und Migranten Teil der Berliner Polizei, der Feuerwehr und des Öffentlichen Dienstes werden. Nach dem zwei Bewerbungsverfahren in der Vergangenheit vor Gericht scheiterten, wurde besonders auf die Gesetzeslage, insbesondere auf das LGG, geachtet, diese Entscheidung ist so rechtssicher wie möglich, getroffen worden.

Außer der Vorstellung der beiden Neu-Besetzungen wurde im Rahmen der Fraktionssitzung die Plenarsitzung vom 22.11.2012 vorbereitet und über Anträge an den wissenschaftlichen parlamentarischen Dienst beraten. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne wird der WSD des Abgeordnetenhaues um Stellungnahme zur Frage der Vorlage einer Investitionsplanung im Zusammenhang mit der Finanzplanung. Das Anliegen, die Kompetenzen von Gremien zu bewerten, deren Mitglieder auf Vorschlag von Betroffenenvertreterinnen durch den Senat ernannt werden, wurde vertagt, zunächst soll der Antrag an den WPD ausformuliert werden.

Die nächste Fraktionssitzung der Piratenfraktion findet am 27.11.2012, 15.00 Uhr im Abgeordnetenhaus, Raum 107, statt.

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