In der letzten Plenarsitzung wurde über das „Gesetz zu dem Beitritt des Landes Berlin zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Freistaat Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder“ abgestimmt. Hinter dem sperrigen Titel versteckt sich die Beteiligung des Landes Berlin an einer Einrichtung, die in Zukunft ermöglichen wird, die sogenannte elektronische Fußfessel auch in Berlin einzusetzen.

Bei der Abstimmung hat sich die Piratenfraktion zusammen mit den anderen beiden Oppositionsfraktionen enthalten. Da das über der Berichterstattung etwas verkürzt als „Piraten enthalten sich bei Abstimmung über Fußfessel“ angekommen ist und ich einige Fragen dazu erhalten habe, möchte ich in diesem Blogpost noch einmal etwas die Hintergründe erläutern.

Es handelte sich dabei nicht um eine grundsätzliche Abstimmung darüber, ob die elektronische Fußfessel kommt oder nicht. Diese Entscheidung ist bereits 2011 auf Bundesebene durch die Änderung des Strafgesetzbuchs gefällt worden. Seitdem besteht die Möglichkeit, dass Richter als Auflage im Rahmen der Führungsaufsicht die Überwachung des Aufenthaltsort über eine mitgeführte Fußfessel anordnen. Mit dem Staatsvertrag beteiligt sich Berlin an einer gemeinsamen Überwachungsstelle und schafft so die technische Möglichkeit, solche Beschlüsse auch umzusetzen.

Zur elektronischen Fußfessel an sich: Es gibt gute Gründe, die sehr kritisch zu sehen, auch wenn der Einsatz hier im Vergleich z.B. mit dem, was in den Vereinigten Staaten mit diesem Mittel gemacht wird, sehr eingeschränkt sein wird. Ich würde mir wünschen, dass wir zu diesem Thema eine Position in unserem Bundestagswahlprogramm finden (bisher haben wir die offiziell nirgends).

Man könnte, wenn man zu dem Schluss kommt das abzulehnen, dann auch symbolisch den Beitritt zu diesem Staatsvertrag ablehnen; ich halte von solchen symbolischen Ablehnungen aber nicht viel. Der Staatsvertrag klärt die Frage des Wie, nicht des Ob. Unter anderem daraus ergibt sich die Enthaltung. Während der Beratung im Ausschuss hatten die Grünen einen Ergänzungsantrag zu dem Thema gestellt, der leider aus formalen Gründen nicht behandelt werden konnte, der aber voraussichtlich erneut eingebracht werden wird. Dieser gibt auch aus meiner Sicht die Mindestvoraussetzungen, um dem „Wie“ zustimmen zu können, gut wieder.

Ansonsten freue ich mich dass solche Fragen direkt an mich herangetragen werden und ich hier auch die Gelegenheit habe zu antworten. Ich mache das auch gerne immer per Mail oder im persönlichen Gespräch.

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