Die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV ist eine der populärsten Forderungen der Piratenpartei Deutschland Berlin aus unserem Wahlprogramm 2011. Für unsere Vorstellung, jedem die Nutzung des ÖPNV in Berlin  und somit die Teilhabe am öffentlichen, kulturellem und sozialem Leben zu ermöglichen, werden wir oft belächelt. Das Unverständnis gipfelt darin, dass uns eine Kostenloskultur vorgeworfen wird, obwohl wir immer betont haben, dass der fahrscheinlose ÖPNV durch eine gemeinschaftliche Umlage getragen werden soll. Wie so eine Finanzierungsgrundlage aussehen könnte und welche Wege offen stehen, wird in einem Vortrag erläutert. Das ist der Schwerpunkt des Vernetzungstreffens am 05.12.2012, 18.00 Uhr  im Raum 376 im Abgeordnetenhaus. Dem schließt sich die Vorstellung eines Pilotbetriebes des fahrscheinlosen ÖPNV im Nachtbetrieb durch Gerwald Claus-Brunner vor der  an.

Als weitere Themen, die die Piratenfraktion auf Grundlage vorhandener Beschlüsse der Piratenpartei Deutschland Berlin u.a. umsetzen möchte, werden auf dem Vernetzungstreffen Shared Space und der Radverkehr in Berlin benannt. Zu diesen Themen brauchen wir euch, eure Zuarbeit und Ideen, euer Feedback. Auf Grundlage des Beschlusses der Piraten Berlin zu Shared Space möchten wir euer Feedback:

  • In welchen Bereichen eures Bezirkes – ob Wohngebiet, Einkaufszentrum oder -straße, Gewerbegebiet oder Stadteilzentrum – ihr euch die Umwandlung zu Shared Space vorstellen könnt.

Wir bitten euch, uns eure Vorstellungen hier im Blog oder im Pad mitzuteilen.

Der Radverkehr in Berlin nimmt Jahr für Jahr eine höhere Bedeutung für die Fortbewegung der Berliner und ihrer Gäste ein. Immer noch dominiert in der Innenstadt und auch in den Randbezirken der KfZ-Individualverkehr das Straßenbild. Radfahrer sitzen quasi im Straßenverkehr zwischen den Stühlen. Sind keine Radfahrstreifen inkl. Schutzstreifen auf den Straßen eingerichtet, teilen sich die Radfahrer – soweit erlaubt – mit Kraftfahrzeugen und Krafträder die Straße. Radfahrer haben keine Knautschzone und werden oftmals übersehen oder von anderen Verkehrsteilnehmern bedrängt. Sind Radfahrstreifen eingerichtet, sieht sich der Radfahrer mit parkenden Kraftfahrzeugen konfrontiert, teilt er sich die Busspur mit dem ÖPNV und den Taxis ist dennoch Vorsicht angesagt. Die Radwege, die für viele Berliner Straßen eingerichtet wurden, verdienen ihren Namen nicht, sind sanierungsbedürftig, kaum benutzungsfähig, so dass Radfahrer immer wieder auf Fußgängerwege ausweichen und wiederum Fußgänger bedrängen und gefährden. Es ist ersichtlich, dass viel zu tun bleibt. In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2009 geht hervor, dass Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt. Dennoch gibt es auch in unserer Stadt Bereiche, die der Radwegebenutzungspflicht unterliegen, obwohl keine besondere Gefahrenlage besteht. Auch hier möchten wir eure Feedback:

  •  Wo wäre die Einrichtung eines Radfahrstreifens in Berlin sinnvoll?
  • In welchen Straßen wäre eher ein Radfahrstreifen einzurichten, als das noch einmal Mittel für die Sanierung von Radwegen ausgegeben werden?
  • In welche Straßen ohne Voraussetzung für Radfahrstreifen wird bereits jahrelang die Sanierung der Radwege verschoben?
  • In welchen Bereichen besteht noch Radwegebenutzungspflicht, obwohl Radfahrer die Straße direkt nutzen könnten.

Wir bitten euch, uns euer Feedback zu unseren Fragen hier im Blog oder im Pad mitzuteilen. Über das Ergebnis des Vernetzungstreffens Verkehr am 05.12.2012 werden wir euch im Blog informieren. Wie auch über weitere Treffen zum Thema Verkehr.

 

2 Kommentare

  1. 1

    Hi, ich kann nur zum Thema Radverkehr was sagen:
    – Radwege sind grundsätzlich abzulehnen, da sie nachweislich die Unfallgefahr erhöhen.
    – Radstreifen sind etwas besser, da keine Trennung mehr erfolgt, das Problem des eng Überholens und der Rechtsabbieger bleibt bestehen
    – bleibt: keine Separation, einfach Radfahrer_innen auf der Fahrbahn mitfahren lassen und gut ist. Gibt den schnellsten Verkehrsfluss und die wenigsten Unfälle.

    Daher zu Euren Fragen: gebt kein Geld für Radwege aus. Gar keins. Wenn schon unbedingt, dann für Radstreifen, erhofft Euch aber nicht zu viel davon. Wenn Förderung des Radverkehrs, dann über fröhliche Imagekampagnen. Und über Polizeikontrollen zum Schwerpunkt Radfahrer_innenprobleme: Abbiegende Fahrzeuge, Einmündungen. Dann wäre viel geholfen.

    BTW: Die „Straße“ ist alles, also Fußweg, Radweg, Radstreifen, Fahrbahn, Ihr meint die „Fahrbahn“. Dort sind Radfahrer_innen am besten aufgehoben.

  2. 2

    Der einzige Vorschlag, den ich machen kann, ist, dass ihr guckt, ob ihr mit der Grünen und der Linksfraktion in dieser Sache zusammenarbeiten könntet. Das könnte die Chancen, einen fahrscheinlosen ÖPNV im Parl(i)ament durchzubekommen von Anfang an erhöhen, im Mindesten mehr Aufmerksamkeit in Berlin erregen, schätze ich. Womöglich gibt es dahingehend ja sogar schon Überlegungen oder gar Bemühungen.

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