In der Fraktionssitzung am 27.11.2012 wurden Anträge und eine Kleine Anträge für die nächsten Plenarsitzungen vorgestellt und beschlossen. im Bundestag wurde von der Bundesregierung das Siebente Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes eingebracht, dass im Bundestag bereits beraten wurde und an die für Recht und Medien zuständigen Ausschüsse verwiesen wurde. Ziel der Gesetzesänderung ist es, den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern. Nach unserer Einschätzung ist dieses neue Leistungsschutzrecht unnötig und zum Schutz journalistischer Leistungen ungeeignet. Es bringt zudem die Gefahr gravierender Einschränkungen der Informationsfreiheit mit sich.  Daher wurde der Antrag Berlin nimmt keine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage hin einstimmig beschlossen, in dem wir zusammen mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion  Die Linke fordern werden, dass der Senat, wenn das Gesetz im Bundestag beschlossen wird, im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz erhebt.

Ein Ärgernis für die Nutzer des ÖPNV in Berlin ist, dass seit 2004 Einzelfahrscheine nur in einer Richtung gültig sind. So bezahlt der Fahrgast zwar eine Fahrschein, der 120 Minuten gültig ist, kann ihn aber nicht zwei Stunden nutzen, wenn er Anliegen in entgegengesetzter Fahrtrichtung nach Erreichen des ersten Fahrziels zusätzlich wahrnehmen möchte. Wir werden im Antrag Richtungsunabhängiger Einzelfahrschein im VBB die Forderung erheben, dass der Senat sich beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg dafür einsetzt, die Richtungsabhängigkeit des Einzelfahrscheins aufzuheben und die Richtungsunabhängigkeit von Einzelfahrscheinen im Geltungsbereich VBB wieder herzustellen. Wir stützen unsere Forderung darauf, dass keine verlässlichen Erhebungen existieren, die belegen, dass die Richtungsunabhängigkeit tatsächlich zu Mindereinnahmen geführt hat und dass gerade beim Verfahren im ÖPNV-Netz oder Überfahren von Haltestelle die Nutzer ungewollt Schwarzfahrten begehen.

In den Schulen werden entsprechend der SchuldatenV des Landes Berlin verschiedene Arten von Daten erhoben. Wir möchten, dass Erziehungsberechtigte zur Einschulung ihres Kindes und im Folgenden am Anfang des jeweiligen Schuljahres eine Informations- und Datenschutzbelehrung erhalten. Die Belehrung soll Informationen über die erhobenen Daten, Aufbewahrungs- und Speicherdauer, Zeitpunkt, Anlass und Grund für Weitergabe, Übermittlung bzw. Abfragen personenbezogener Daten sowie die rechtlichen Grundlagen zur Speicherung, Verarbeitung, Abfrage und Übermittlung der Daten und zum Datenschutz enthalten. Mit Vollendung des 14. Lebensjahres erhalten die Schüler die Belehrung und die damit verbundenen Informationen direkt. Mit Umsetzung des Antrages kann das bestehende Informationsdefizit der Eltern und Schüler über die gesetzlich erhobenen Daten durch die Schulen beseitigt werden.

In einer Großen Anfrage wollen wir den Senat zu individuellen Vereinbarungen mit den Bezirken zum Personalabbau befragen, nach dem die Beantwortung dieser Fragen im Rahmen einer Kleinen Anfrage durch die Senatsverwaltung für Finanzen ablehnte, da die Beantwortung im Zeitraum, der für die Beantwortung von Kleinen Anfragen vorgesehen ist, nicht möglich sei. Nach dem die Beantwortung ursprünglich schriftlich beantragt wurde, wurde von der Fraktionsversammlung der Beschluss gefasst, dass das Thema im Plenum im Rahmen einer Debatte erläutert werden soll und daher eine mündliche Beantwortung beantragt wird.

Weiterhin haben wir uns für eine flexible Vertreterregelung in den Ausschüssen entschieden und dem Anliegen des Abgeordneten Alexander Spies, eine Patenschaft für die Ausrichtung des 3. Runden Tisches 2012 des Freiwilligen Engagements am 10.12.2012 zu übernehmen,  zugestimmt. Im Ausschuss Sport wurden die Positionen des ständigen Mitglieds und des beratenden Mitgliedes zwischen Andreas Baum und Heiko Herberg gewechselt. Diesem Wechsel hat die Fraktionsversammlung ebenfalls zugestimmt.

Die Anfrage des Landesvorstandes Berlin, eine Stellungnahme zu einem Beschluss abzugeben, nach dem der Antrag X018 der letzten Mitgliederversammlung geprüft wird, der eine neue Geschäftsordnung der elektronischen Plattform zur Willensbildung vorsieht, die auf der Basis der Software Liquid Feedback betrieben wird, ist die Fraktionsversammlung nachgekommen. Mit 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wurde eine Stellungnahme beschlossen, die zuvor innerhalb der Fraktionssitzung die letzten textlichen Korrekturen und Ergänzungen erhielt. In der Stellungnahme respektieren wir die Entscheidungen der Landesmitgliederversammlungen zum Betrieb der Plattform und sprechen uns für die Gewährleistung der Überprüfbarkeit der Teilnehmer unter sich aus, um die Manipulation des System wirksam zu begrenzen.

Die nächste Fraktionssitzung findet am 04.12.2012, 15 Uhr im Raum 107 im Abgeordnetenhaus statt.

 

2 Kommentare

  1. 1

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