Am Montag um 12 Uhr beginnt der Ausschuss Arbeit und Soziales mit der Aktuellen Viertelstunde, darauf folgend berichtet die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales über aktuelle Ereignisse. Der Schwerpunkt der Ausschusssitzung liegt in der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Berlin.

In einem Besprechungspunkt wird auf Antrag der SPD und CDU über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Quelle: Institut für Menschenrechte) für die Bereiche Gesundheit und Soziales diskutiert.  Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragte am 29.01.2009 die UN-Konvention in Berlin konsequent umzusetzen wurde durch den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales am 31.03.2009 empfohlen, die detaillierte Forderung des v. g. Antrags in eine allgemeine Forderung nach Erstellung eines Berichts über die Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechte von Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten und entsprechend zu berichten, welche Gesetze und Regelungen dementsprechend zu ändern sind. Mit dem 04.10.2010 hat der Senat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme die erforderlichen Maßnahmen detailliert beschrieben und 10 Behindertenpolitische Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020 aufgestellt, über die in regelmäßigen Abständen seitens des Senats berichtet wird. Der Behindertenbericht 2011 (Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung und ihrer Teilhabe in Berlin) wurde vom Senat per 13.06.2012 vorgelegt. Anhand dieses Berichts wird die Umsetzung der 10 Leitlinien geprüft.

Eine der 10 Leitlinien – die Barrierefreiheit – ist das Thema des folgenden Tagesordnungspunktes, in dem der Umbau von Berlin zu einer barrierefreien Stadt gefordert wird, um u.a. die Mobilität der Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Die Mobilität der Menschen mit Behinderungen hat u.a. der VBB-Begleitservice in den letzten Jahren verbessert. Allerdings hat der Senat entschieden, das Förderinstrument Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) zum 30.06.2012 auslaufen zu lassen. Die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen haben zu diesem Zeitpunkt beantragt, den VBB-Begleitservice zu erhalten, dieser Antrag wird innerhalb der Ausschusssitzung beraten, um eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten.  Vom ÖBS wurden bis Juni 2012 ein Teil der Personalkosten des VBB-Begleitservice gedeckt. Im September 2012 wurde diese Finanzierung durch die Jobcenter übernommen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geht gem. der Ausschussberatung BauVerk vom 31.10.2012 (TOP 3) nicht davon aus, dass der VBB-Begleitservice eine Pflichtaufgabe gem. UN-Charta ist, sondern es sich um eine ergänzenden, wünschenswerte Maßnahme handelt, die derzeit mit Arbeitsmarktmitteln fortgeführt wird. Wie die langfristige Finanzierung aussieht, bleibt jedoch bisher unklar. Die Fraktion Die Linke stellt daher die Frage: Was plant der Senat mit welchen Zielstellungen und Konsequenzen?

Ein gesundheitspolitisches Thema greift der Besprechungspunkt Optimierung von Bearbeitungsverfahren bei der Feststellung des Grades der Behinderung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf. Um den Grad der Behinderung feststellen oder auch ändern zu lassen, ist neben der hausärztlichen, ggf. fachärztlichen Einschätzung der Besuch des Medizinischen Dienstes beim Antragssteller erforderlich. Wie Verzögerung im Bearbeitungsverfahren vermindert werden können, ist Gegenstand dieses TOPs.

Der Antrag der Fraktion Die Linke die Barrierefreiheit in Wahllokalen herzustellen wird anschließend beraten. Dieser Punkt stellt eine Forderung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen dar, um die Beteiligung an Wahlen zu gewährleisten. In der Ausschussberatung InnSichO am 05.03.2012 (TOP 4) wurde seitens der SPD Sympathie für das Anliegen des Antrages geäußert, aber darauf verwiesen, dass im Antrag näher definiert werden muss, was unter barrierefrei zu verstehen ist, da Unterschiede zwischen der Bundesgesetzgebung und der Berliner Gesetzgebung bestehen. Weiterhin liegen die Wahllokale nicht in der Verantwortung des Senats, die bezirklichen Wahlämter sind zuständig. Die Auswirkungen des Antrages auf die Kosten für die Bezirke wären ebenfalls zu prüfen. Der Vorschlag der SPD, den Antrag zu vertagen und unter allen fünf Fraktionen Absprachen zu treffen, um einen gemeinsamen Änderungsantrag zu formulieren, wurde von der Fraktion Die Linke angenommen. Man darf gespannt sein, ob dieser Änderungsantrag nun im federführenden Ausschuss Gesundheit und Soziales zustande kommt.

Der letzte Punkt auf der Tagesordnung betrifft die Ausstattung der Berliner Kältehilfe für den Winter 2012/2013 und den Handlungsbedarf für die Zukunft. Die Berliner Kältehilfe wurde 1989 von Berliner Kirchengemeinden,  Wohlfahrtsverbänden und der Senatsverwaltung ins Leben gerufen und bietet von Anfang November bis Ende März obdachlosen Menschen eine unbürokratische Übernachtungsmöglichkeit.

 

 

 

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