Zur Durchsuchung von Redaktionsräumen der Berliner Morgenpost durch Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochnachmittag (28.11.12) sagt Simon Weiß, medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Die Durchsuchung von Redaktionsräumen ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Der Schutz von Informanten ist ein hohes Gut – er gewährleistet unabhängige journalistische Recherche. Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren in einer Reihe von Urteilen hohe Hürden für solche Durchsuchungen gesetzt. Ob die konkrete Maßnahme gerechtfertigt und verhältnismäßig war bleibt im Moment noch unklar. Wir erwarten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Grundlage ihrer Entscheidung, die Redaktionsräume zu durchsuchen, detailliert begründet. Unabhängiger Journalismus darf unter keinen Umständen leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“

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