Am Mittwoch um 9 Uhr beginnt die öffentliche Sitzung des Ausschusses Wissenschaft mit dem Schwerpunkt auf der Charité Berlin.
Aus aktuellem Anlass werden sich die Abgeordneten mit den schweren Vorwürfen gegenüber der Charité bezüglich bekannt gewordener Missbrauchsfälle in der stationären Versorgung des Universitätsklinikums beschäftigen. Die Piratenfraktion wird dabei gezielt nach der Verantwortung des Aufsichtsrates der Charité, in dem auch Senatorin Scheeres sitzt, fragen und genau überprüfen welche Maßnahmen akut und mittelfristig zur Verhinderung solcher Vorfälle ergriffen werden. Die geplante Kooperation zwischen Charité  und MDC (Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin) nimmt einen Großteil der Tagesordnung ein. Obwohl das Thema seit dem November letzten Jahres immer wieder auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses steht und die Koalition nicht müde wird, dieses „Leuchtturmprojekt“ der Berliner Wissenschaftslandschaft zu rühmen, gibt es noch keine konkreten Vorlagen, Gesetze oder Vereinbarungen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land wird erst noch erarbeitet und liegt den Abgeordneten noch nicht vor. Die Unterzeichnung eines konkreten Forschungsprogramms für das geplante Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) ist frühestens kommendes Jahr vorgesehen und ein Gesetzentwurf für 2014. Kein Grund zum Feiern also, wie die Koalition behauptet. Die Piraten werden auf die notwendigen Haushaltsmittel für das Großprojekt hinweisen, die Verpflichtungen des Landes und eine klare Bekenntnis der Berliner Koalition zur Aufhebung des so genannten Kooperationsverbotes in der Wissenschaft einfordern. Die Aufhebung der föderalen Finanzierungsschranke ist notwendig um langfristig die finanziellen Probleme von Hochschulen, Studierenden und Forschung zu lösen ohne dabei auf einzelne Prestigeprojekte wie das BIG zurückgreifen zu müssen.

Der Ausschuss für Verfassungsschutz tagt ab 11.30 Uhr öffentlich. Zunächst stellt sich der neue Leiter der Abteilung Verfassungsschutz nach dem Rückzug von Claudia Schmidt den Fraktionen des Abgeordnetenhauses vor. Die Klärung öffentlicher Vorwürfe hinsichtlich Umfang, Bearbeitungsdauer und der Bearbeitungspraxis von Auskunftsersuchen steht im nächsten Punkt auf Antrag aller Fraktionen auf der Tagesordnung. Ebenfalls von allen Fraktionen wird ein Sachstandbericht zur Aktenbeseitigung abgefordert. Die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen stellt die Frage nach dem Rotations- und Revisionsprinzip beim Berliner Verfassungsschutz, bevor die Sitzung mit den allgemeinen Punkten Besondere Vorkommnisse und Verschiedenes endet.

Ab 14.00 Uhr stehen Fragen zur Verwaltung der Bezirke im Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses zur Debatte. Die Sitzung beginnt mit der Frage der Fraktion Die Linke nach der Basiskorrektur im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen. In mehreren Bezirken kündigt sich Mehrbedarf u.a. aufgrund der Nutzung von Übergangsunterkünften an. Im Anschluss wird der Bericht zur Zusammensetzung der für das Fallmanagement eingesetzten Mitarbeiter in den Bezirken und deren Qualifikation beraten. Die Beratung über den Ergänzungsplan 2012 des Bezirkes Mitte, zu dem eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen vom 13.09.2012 vorliegt, ist ein weiteres Thema im Unterausschuss. Im Ergänzungsplan wurde vom Bezirksamt und der BVV Mitte beschlossen, die verbliebenen Haushaltsrisiken durch erhöhte Veranschlagung ausgabeseitig aufzulösen und den Ausgleich durch Mehreinnahmen aus Grundstücksverkaufserlösen, einer erhöhten Gewinnabführung, Mehreinnahmen aus Miete und durch Parkraumüberwachung ausgeglichen werden.

Nach dem in der Sitzung vom 17.10.2012 noch Fragen hinsichtlich der Arbeit, Struktur und Ausstattung der Wirtschaftsförderung im Bezirk Pankow nach Vorlage des gemeinsamen Berichts aller Bezirke zu diesem Thema offen geblieben sind, wurde ein Vertreter des Bezirksamtes Pankow zur Beantwortung eingeladen. Ebenfalls Gegenstand der Beratung im Unterausschuss ist das Konsolidierungskonzept des Bezirks Pankow von 2013 – 2016, der Ergänzungsplan 2013 des Bezirks sowie der Bericht des Bezirksamtes zum Umgang mit Primär- und Sekundardefiziten im Halbjahresbericht 2012. Im Vergleich zum Bericht des Senatsverwaltung für Finanzen zur Bereinigung der Sondertatbestände beim Personalbestand der Bezirke wird der Bericht des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf zur Personalentwicklung beraten. Vertreter des Bezirksamtes Marzahn Hellersdorf wurden zur Beratung des  Halbjahresbericht des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes und des Konsolidierungskonzepts des Bezirks für den Zeitraum 2013-2016 eingeladen. Mit der Fortschreibung der Globalsummen 2013 – Neuberechnung der Produktsummenbudgets, der auf der letzten Sitzung am 14.11.2012 vertagt wurde, endet die Sitzung des Unterausschusses.

 

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