Der Senat hat den Umsetzungsbericht zum Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz veröffentlicht.

Hierzu sagt Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

Der Bericht zur Umsetzung des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG) wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Mit über elf Monaten Verspätung schleicht er sich in die Drucksachen des Parlaments. Eine echte Analyse stellt der Bericht nicht dar, eher einen Flickenteppich aus Texbausteinen. Dabei reihen sich schon lange existierende Projekte und Kampagnen an Ausschnitte und Unverbindlichkeiten. Manche Textstelle wirkt, als käme sie direkt aus der nächsten Broschüre. Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz gilt nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für öffentlich-rechtliche Körperschaften. Landeseigene Unternehmen etwa erscheinen in dem vorgelegten Bericht zur Umsetzung so gut wie gar nicht. Lediglich zu den Aktivititäten bei Vivantes sind Informationen zu finden. Wie verhält es sich bei den anderen Unternehmen mit Landesbeteiligung? Von vielen Bezirken gibt es entweder gar keine oder nur ungenaue Berichte, so etwa aus Neukölln.  Den Migrantenvertretungen in Berlin wird zynischerweise eine Stärkung bescheinigt. Dabei hat der Senat im vergangenen Jahr alles dafür getan, sowohl die Stellung der Integrationsbeauftragten als auch des Integrationsbeirats zu schwächen. Der Bericht ist zur Erfolgsbewertung und um Empfehlungen für die zukünftige handhabe des Gesetzes abzugeben nutzlos.

Links:

Bericht zum Partizipations- und Integrationsgesetz für 2011: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0685.pdf

Partizipations- und Integrationsgesetz: http://www.berlin.de/lb/intmig/partizipationsgesetz_berlin.html

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