Am Montagnachmittag beginnt um 14 Uhr im Raum 376 die öffentliche Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Forschung und Technologie. Nach der aktuellen Viertelstunde wird auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen über die Wirtschaftliche Entwicklung der Messe Berlin GmbH – Konsequenzen für Investitionen der Messe und die Grundlagenvereinbarung mit dem Land Berlin beraten.

Anschließend wird unser Antrag Geheimniskrämerei um das ICC beenden – Alle Gutachten offenlegen behandelt. Im Antrag fordern wir die Offenlegung aller Gutachten inkl. Grundlagenmaterial in maschinenlesbarer und indexierbarer Form, die bisher im Rahmen der Sanierung des ICC im Auftrag der Senatsverwaltung erstellt worden sind. Weiterhin wird eine Aufstellung und Aufschlüsselung der bisherigen Kosten für die Gutachtenerstellung verlangt.

In der Plenarsitzung vom 09.02.2012 (S. 456) wurden die Kosten für Gutachten von der damaligen Senatorin für Wirtschaft, Forschung und Technologie von Obernitz mit 670.000 Euro veranschlagt. Der Antrag wurde im Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr am 17.10.2012 nach sehr kurzer Debatte vertagt, die CDU-Fraktion gab zu bedenken, dass zwischen den Senatsverwaltungen unterschiedliche Vorstellungen gibt, der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Müller betonte, dass die neue Wirtschaftssenatorin Gelegenheit erhalten müsse, sich die Vorgänge anzuschauen und er noch mit einer Klärung in diesem Jahr rechnet.

Um 16.00 Uhr beginnt am Montag die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit im Raum 311. Im ersten Tagesordnungspunkt wird auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen über den Einsatz von De-Mail im Land Berlin beraten.

Dem schließt sich auf Antrag unserer Fraktion das Thema Digitale Verschlüsselung in der Verwaltung im Land Berlin, bevor die Beratung über Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2011 fortgesetzt wird. In dieser Sitzung werden voraussichtlich die Punkte:

  • Datenlecks bei öffentlichen Stellen
  • Informationsfreiheit in Berlin – Die Flucht ins Privatrecht
  • Informationsfreiheit in Berlin – BVV-Sitzungen im Internet

behandelt, die in der letzten Sitzung des Ausschusses vom 19.11.2012 vertagt wurden.

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