Am Mittwoch um 9 Uhr beginnt der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien – kurz EuroBundMedien genannt – im Raum 311 mit der öffentlichen Sitzung. Nach der Aktuellen Viertelstunde und aktuellen Fragen auf Europa- Bundesrats- und Landesebene wird der gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen auf Annahme einer Entschließung „Für die Stärkung demokratischer Grundrechte und Werte in der EU – auch in Ungarn“ behandelt. In dem Entschließungsantrag wird die Sorge über die Entwicklungen in Ungarn seit der Amtsübernahme der Regierung Orbàn 2010 zum Ausdruck gebracht, die Einschränkung der Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit und der damit verbundenen Gefährdung der Unabhängigkeit der Medien.

Kritik findet darüber hinaus der Umgang der ungarischen Regierung mit ethnischen Minderheiten, den Roma und die Tolerierung der Verletzung von Freiheitsrechten von anders Liebenden oder anders Denkenden im Land durch die ungarische Regierung. Der Senat wird aufgefordert, die Defizite in den demokratischen Grundwerte nach den geltenden Maßgaben der Europäischen Union im Rahmen der Städtepartnerschaft Berlin-Brandenburg zu benennen und somit der Kritik am Handeln der ungarischen Regierung Raum zu geben.

Über die Situation vor Ort konnten sich die Piraten bereits auf zwei Reisen selbst einen Überblick verschaffen. Im Dezember 2011/Januar 2012 und im Juni 2012. Leider haben sich die Koalitionsfraktionen letztlich einem gemeinsamen Antrag aller fünf Fraktionen verweigert. Wir hoffen jedoch, dass sie sich zumindest der erfolgreichen Verabschiedung dieses wichtigen Statement – mindestens durch eine Enthaltung – nicht verweigern werden.

 

 

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