Der Hauptausschuss beginnt um 13.00 Uhr mit seiner Sitzung im Raum 311. Hier findet zu Beginn die Anhörung zum Thema Stromkonzession statt. Eingeladen hierzu wurden

  •  Michael Wübbels – Verband kommunaler Unternehmer – benannt von der SPD
  • Dr. Felix Engelsing – Bundeskartellamt – benannt von der CDU
  • Dr. Martin Düwel – Zenk Rechtsanwälte Berlin – benannt von B90/Die Grünen
  • Prof. Dr. Johannes Hellermann – Universität Bielefeld – Fakultät für Rechtswissenschaften – benannt von der Linken
  • Dr. Philipp Boss – Rechtsanwalt Boos, Hummel & Wegerich – benannt von der Piratenfraktion.

Die Anhörung wird bis ca. 15.00 Uhr andauern, anschließend wird der Hauptausschuss in den Raum 113 wechseln. Die Tagesordnung hat 38 Beratungspunkte ohne Konsensliste, so dass nur auf wenige Punkte eingegangen wird.

Ein öffentlichkeitswirksamer Punkt der Hauptausschusssitzung ist die Befragung des Regierenden Bürgermeisters zur Kostenentwicklung des BER und dem Nachtrag 2012. Es wird die Frage gestellt: Wurde das Parlament hinters Licht geführt? Fragen hierzu werden auf Wunsch der antragsstellenden Fraktion B90/DieGrünen direkt vom Regierenden Bürgermeister beantwortet.

Im Bereich Finanzen wird der Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen zum Konzessionsverfahren Gas vom 20.11.2012 behandelt. Ein weiterer Punkt in diesem Bereich ist der Bericht über die Prüfung der Frage in wie weit beim Liegenschaftsfonds Berlin die Beteiligung oder der Ausschluss von Aufsichtsratsmitgliedern an Bieterverfahren möglich ist. Im Ergebnis sind Mitglieder des Aufsichtsrates grundsätzlich nicht gehindert, Verträge mit der Gesellschaft zu schließen, lediglich Dienst- und Werkverträge sowie Kreditverträge bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates. Bei Auftreten von Interessenkollisionen sind gesonderte Verhaltensregeln zu beachten, u.a. bei Entscheidungen keine persönlichen Interessen zu verfolgen sowie Interessenkonflikte gegenüber dem Aufsichtsrat offenzulegen. Die Finanzplanung von Berlin 2012 bis 2016 hinsichtlich Personal, Wohnungsbauförderung, Ausgaben für Hochschulen und Investitionsausgaben sind Gegenstand der Beratung wie auch der Statusbericht zur Haushaltslage 2012 per 31.10.2012.

 

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