Die Plenarsitzung beginnt um 13.00 Uhr und kann über Webcam, Liveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet bis zum frühen Abend, Alex-TV etwas länger, aber keine Sendeanstalt von beiden bis zum Schluss der Plenarsitzung. Die Tagesordnung der letzten Plenarsitzung des Jahres umfasst 43 Punkte, wovon allerdings für einen Großteil keine Beratung im Plenum vorgesehen ist.

In der Aktuellen Stunde wird auf Antrag unserer Fraktion Bilanz über 1 Jahr schwarz-rote Regierung gezogen. Hier haben alle Fraktionen und der Senat Gelegenheit Stellung zu beziehen. Von unserer Seite wird Christopher Lauer diese Möglichkeit wahrnehmen und darüber sprechen, was in Berlin getan wurde bzw. nicht getan wurde, wird spannend.

Für den TOP Mündliche Anfragen haben wir sechs Fragen eingereicht, aufgrund der Begrenzung dieses Tagesordnungspunktes ist damit zu rechnen, dass nur die ersten beiden beantwortet werden.

  • Christopher Lauer fragt nach, ob es der Senat für zulässig hält, dass sich Polizisten während der Ermittlung als Journalisten ausgeben und ob derartige Fälle bekannt geworden sind.
  • Dr. Simon Weiß fragt nach, ob es zutreffend ist, dass die Verlegung von Sicherungsverwahrten in der JVA Tegel gegen deren Willen erfolgt.
  • Martin Delius fragt, ab welchem Zeitpunkt der in der Berliner Morgenpost vom 06.12.2012 zitierte Schriftwechsel den vom Land Berlin entsandten Aufsichtsratsmitgliedern der FBB GmbH bekannt war.
  • Andreas Baum fragt, ob Berlin die Anforderungen erfüllt, um an der EM 2020 (UEFA) teilnehmen zu können.
  • Christopher Lauer fordert eine Einschätzung des Senats zum Prozess über die Eigentumsverhältnisse am Maxim-Gorki-Theater und den Auswirkungen auf das Land Berlin ein.
  • Philipp Magalski stellt Fragen zur Nutzung von Internetzugängen in Berliner Bibliotheken.

Energiewende – Energiepakt für Berlin

Als Priorität unserer Fraktion haben wir unseren Antrag Ein Energiepakt für Berlin angemeldet, in dem wir auf ein gemeinsames Energieversorgungsgesetz mit dem Land Brandenburg hinwirken wollen. Damit möchten wir den gemeinsamen Aufbau von Erzeugerkapazitäten und Netzen erreichen und gemeinsam mit dem Land Brandenburg einen Zeitplan zur Umsetzung der Energiewende aufstellen. Pavel Mayer wird als Antragsteller die Redezeit zu diesem Antrag und zu den anderen energiepolitischen Themen im Plenum wahrnehmen.

Seitens der Fraktion Die Linke wurde der gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen Neue Energie für Berlin als Priorität angemeldet und wird vor unserem Antrag behandelt. Energie in kommunale Hand ist nicht nur eine Forderung der Piratenpartei Deutschland Berlin, sondern der gesamten Opposition. Im Antrag wird vom Senat ein Konzept für den Aufbau eines Berliner Energiedienstleistungsunternehmens gefordert und u. a. darzustellen, welche energiepolitischen Zielsetzungen verfolgt werden, wie diese sich mit den bisherigen Zielsetzungen der Koalition vereinbaren lassen, wie die Netzinfrastruktur gestaltet werden kann, welche Kooperationsmodelle verfolgt werden und welche Vorstellungen der Senat zur Transparenz und einer wirksamen Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung der energiepolitischen Ziele hat. Mit in diesem TOP wird der Antrag der SPD und CDU beraten, Grundsätze eines neu zu gründenden Energiedienstleisters aufzustellen. Dieser Antrag ist der Versuch, die Forderung des Volksbegehrens Energietisch aufzunehmen, ohne dessen Umsetzung festzuschreiben. Ein Finanzierungskonzept zum Aufbau der Stadtwerke fehlt vollständig.

Unterbringungssituation für Flüchtlinge verbessern – Wohnungen statt Lager

Wir bringen zu diesem Thema zwei Anträge ein, die auf der letzten Plenarsitzung vertagt wurden. Im Antrag Privatwohnungen statt Lager fordern wir die Einhaltung des Kooperationsvertrages Wohnungen für Flüchtlinge mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, 275 Wohnungen bereit zu stellen. Weiterhin fordern wir

  • die Möglichkeit der Durchsetzung von Mietverträgen bei Ablehnung von Flüchtlingen als Mieter durch das Wohnungsunternehmen
  • Verhandlungen mit Wohnungsunternehmen aufzunehmen, die derzeitige Quote von 275 Wohnungen zu erhöhen
  • Sanktionsmaßnahmen festzulegen, wenn die Quote nicht durch die Wohnungsunternehmen erfüllt wird
  • Vorschlagsrecht der LAGeSo über potentielle Mieter vertraglich zu etablieren.

Der im Top 22 ebenfalls behandelte Antrag der Fraktion Die Linke Endlich ausreichend Wohnungen im geschützten Marktsegment und für Flüchtlinge bereitstellen entspricht zum größten Teil den Forderungen unseres Antrages bis darauf, dass mit diesem Antrag ein spezielles Controlling zur Erfüllung der Quote eingeführt werden soll.

Unser Antrag Sinnvolle Ansätze weiterführen – Wohnungen für Flüchtlinge aus den Beständen der berlinovo/BIH bereitstellen beinhaltet die konkrete Forderung an den Senat, die abgebrochenen Verhandlungen mit der berlinnovo wieder aufzunehmen, damit auch dieses Wohnungsunternehmen, dauerhaft Unterkünfte für Flüchtlinge in Berlin bereitstellt. Fabio Reinhardt wird zu den gemeinsam behandelten Anträgen für unsere Fraktion sprechen.

Richtungsunabhängiger Einzelfahrschein im VBB

Wir fordern die Abschaffung der momentan geltenden Richtungsabhängigkeit des Einzelfahrscheines. Der Erwerb eines Einzelfahrscheins berechtigt nach den geltenden Beförderungsbestimmungen des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg nur die Verkehrsmittel in einer Fahrrichtung zu nutzen. Die Richtungsabhängigkeit ist 2004 im Rahmen einer Tarifsenkung eingeführt worden, ob tatsächlich Verluste durch eine Richtungsunabhängigkeit entstehen konnte bisher weder von der BVG noch von der S-Bahn belegt werden.

Die Richtungsabhängigkeit führt dazu, dass allein das Überfahren von Stationen Fahrgäste zu potentiellen Schwarzfahrern macht. Fahrgäste die innerhalb von 2 Stunden Hin- und Rückfahrt gewährleisten könnten, werden eher durch die hohen Fahrpreise von der Nutzung des ÖPNV abgeschreckt und nutzen dann doch den Individualverkehr. Zum Thema spricht der Antragsteller Gerwald Claus-Brunner.

Meldepflicht für Überwachungskameras in Berlin

Wir sind gegen den Einsatz von Überwachungskameras im Öffentlichen Raum, ohne Frage. Nur ob wir wollen oder nicht, die Überwachung findet zu jeder Sekunde in Berlin statt. Achten wir eigentlich auf unseren täglichen Wegen darauf, wie oft wir in den Fokus einer Überwachungskamera geraten? Ist das überhaupt erkennbar, haben wir in Berlin, dass Bewusstsein, dass Überwachung im öffentlichen Raum gerade im innerstädtischen Bereich keine Seltenheit ist?

Weil weder optische noch akustische Warnsignale die Berliner und ihre Gäste darauf hinweisen, wird das Ausmaß der Überwachung nicht erkannt. Es ist nicht bekannt, wo überall Überwachungskameras installiert sind. Nachdem uns in einer Kleinen Anfrage mitgeteilt wurde, dass keine öffentliche Stelle im Land Berlin, den Auftrag hat, Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu erfassen, geschweige denn ihren Einsatz zu überwachen, möchten wir in einem ersten Schritt dieses Manko aus der Welt schaffen.

Im Antrag fordern wir die Meldepflicht für alle Kameras, die den öffentlich zugänglichen Raum in Berlin überwachen, ob nun privat oder von öffentlichen Stellen betrieben. Neben Standort soll der Radius, die Bildschirmauflösung, Auftraggeber erfasst werden und ob eine Echtzeitüberwachung erfolgt. Eine weitere Forderung ist, die Erfassung einer Speicherdauer der Aufnahmen, soweit diese erfolgt. Zu diesem Thema wird für die Fraktion Dr. Simon Weiß sprechen.

Änderungsantrag zum Online-Ordnungsamt

Wir haben zum Antrag der SPD und der CDU Online-Ordnungsamt für Mängelmeldungen in ganz Berlin einführen – einen Änderungsantrag eingereicht, der die Wahl der Software für das Online-Ordnungsamt offen lässt und die Berücksichtigung von Open-Source-Software fordert.

Weiterhin wollen wir die Berücksichtigung von mobilen Anwendungen für Smartphones und Tablets bei der Auswahl festschreiben und die Freischaltung der Daten aus der Plattform Open-Data-Berlin hierfür bereitstellen und sicherstellen, dass das Online-Ordnungsamt eine offen API bereithält, die für den Einsatz freizuschalten ist. Im Ursprungsantrag war die Berücksichtigung von mobilen Anwenden als Ergänzung vorgesehen und die Freischaltung der Daten als Alternative benannt worden.

Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 2.0

Gemeinsam mit der Fraktion der Linken legen wir einen Masterplan für die Akzeptanz von sexueller Vielfalt vor. Das Ziel ist es die in 2009 im Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossene ISV (Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt) fortzuführen und weiter zu entwickeln, wie es im übrigen auch im Koalitionsvertrag der SPD / CDU steht, nur passiert ist seit dem nicht wirklich etwas. Die Mittel für ISV wurden im Haushalt 2012/2013 reduziert, manche Maßnahmen auf Eis gelegt. Mit dem Antrag geben wir der  Koalition 58 Handlungsempfehlungen, die Offenheit und Freiheit Berlins für unterschiedliche Lebensformen und -entwürfe offensiv auszubauen. Im Mittelpunkt stehen Diskriminierungsfreiheit und Menschenrechtsorientierung, die Stärkung der Zivilgesellschaft, Hilfe und Unterstützung, aber auch Aktivitäten gegen strukturelle und intersexuelle Menschen, für eine verbesserte Wissensbasis, für Anforderungen an eine Öffnung der Verwaltung und geschichtsbewusste Stadtpolitik wird eingefordert.

Große Anfrage – Individuelle Vereinbarungen mit den Bezirken zum Personalabbau

In einer Großen Anfrage möchten wir das Thema der Personaleinsparungen in den Bezirken und deren Anforderungen, Umsetzungen und Auswirkungen zur Sprache bringen. Durch die Änderung, Personal nach Einwohnern zu bemessen, stehen mehrere Bezirke vor dem Problem, wie sie die geforderte Einsparung umsetzen können und trotzdem die Aufgaben einer Bezirksverwaltung erfüllen können. Sieben Bezirke stehen immer noch mit dem Senat wegen der Personaleinsparung in Verhandlung. Zur Großen Anfrage wird Gerwald Claus-Brunner sprechen.

Weitere interessante Themen der Plenarsitzung sind Sicherungsverwahrung in BerlinUmwandlungsverordnungKündigungsschutz bei Umwandlung. Eine Übersicht und weitere Anmerkungen bietet unser innerfraktionelles Dokumentationssystem.

 

 

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