Mittlerweile sind rund 100 Aktenordner mit Beweismitteln aus der Senatskanzlei eingegangen. Darunter befinden sich ca. 30, die als „vertraulich“ eingestuft sind. Dabei handelt es sich allerdings noch nicht um den vollständigen angeforderten Bestand. Die nicht vertraulichen Unterlagen, von denen wir die relevanten nach und nach veröffentlichen werden, betreffen in der Hauptsache die Frühphase des BBI/BER-Baus, also zum Beispiel die Standortentscheidung und die Planungsphase. Enthalten ist in den Beständen jegliche Art von Material: Präsentationen, Vermerke, Schriftwechsel, Zeitungsartikel, Flugblätter oder Protokolle. Die Piratenfraktion hat in den letzten Tagen begonnen, den Bestand zu katalogisieren und einen eigenen Aktenplan angelegt. Das ist etwas langwierig, bei einem erwarteten Gesamtbestand von 900.000 Seiten aber unabdingbar.

Am 7. Dezember wird die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses stattfinden. Da dem Ausschuss noch nicht alle Akten vorliegen, können in dieser Sitzung noch keine Zeugen vernommen werden. Dies wird voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres passieren. Die Sitzung am 7. Dezember findet demnach als nicht öffentliche Beratungssitzung statt.

Die Piratenfraktion hat an Hand des bislang eingegangenen Materials begonnen, den Fragenkatalog des Einsetzungsbeschlusses des Untersuchungsausschusses abzuarbeiten bzw. die Akten nach und nach so auszuwerten, dass sich daraus Fragen ergeben, die den Zeugen in ihren Vernehmungen gestellt werden können. Der Fragenkatalog umfasst insgesamt 79 Fragen.

Die erste Frage im Katalog ist folgende:

„A.1.: Was waren die Hintergründe der Standortentscheidung (Konsensbeschluss) von 1996 für den Neubau des Flughafens Berlin-Brandenburg und welche Annahmen für Nachtflugbedingungen gingen in diese Entscheidung ein?“

Der in der Frage genannte „Konsensbeschluss“ ist eine Anlage zum Beschluss der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft vom 20. Juni 1996, der Beschluss selbst ist datiert vom 28. Mai 1996 und unterzeichnet vom damaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen (CDU), dem damaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs Manfred Stolpe (SPD) und dem damaligen Bundesminister für Verkehr Matthias Wissmann (CDU). Hauptinhalt des Beschlusses ist die Festlegung auf den Standort Schönefeld, an dem der Flughafen als „Single-Standort“ zu entwickeln ist. Dabei sollten private Investoren beteiligt werden. Zudem sollte die Flughafengesellschaft privatisiert werden. Eine Vorgabe bei der Privatisierung sollte die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof sein. Zur Verkehrsanbindung des neuen Flughafens heißt es, dass der Bund gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG die Anbindung an das Bahn- und Straßennetz sicherstellen wird. Dem Beschluss ist auch zu entnehmen, dass trotz seiner einstimmigen Fassung es unter den Gesellschaftern Differenzen um die Standortwahl gegeben hatte: „Der Gesellschafter Brandenburg hält hierfür den Standort Sperenberg für besonders geeignet.“

Unterschiedliche Ansichten bei Berlin und Brandenburg

Im Vorfeld dieses Konsensbeschlusses wurde in der Politik heftig um die Standortentscheidung gerungen. Aus dem bisher eingesehenen Material ist ersichtlich, dass die drei Anteilseigner der Flughafengesellschaft durchaus unterschiedliche Präferenzen hatten: So sah Brandenburg Sperenberg als optimalen Standort, Berlin und der Bund wollten den neuen Flughafen in Schönefeld errichten. Am 2. Juni 1995 fand ein Treffen zwischen Diepgen, Stolpe und Wissmann in Bonn statt, bei dem eine gemeinsame Linie der drei Gesellschafter besprochen werden sollte.

In der ersten Auswertung einiger Akten haben wir uns mit diversen Unterlagen aus dem Vorlauf dieses Treffens beschäftigt, ein paar Inhalte geben wir hier exemplarisch wieder. Die jeweiligen Akten stehen zum Download zur Verfügung:

Zunächst war man sich auf Seiten des Landes Berlin selbst nicht vollständig einig. So existiert als „Gegenentwurf“ zu einer geplanten Positionsvereinbarung des Regierenden Bürgermeisters Diepgen mit dem Brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe ein sog. Böger-Papier, das sich in einigen Punkten von der Linie Diepgens unterscheidet. (Klaus Böger war damals Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.) So sieht bspw. das „Böger-Papier“ unter Punkt 2. vor, dass nach der Errichtung des BBI in Sperenberg die Flughäfen Tegel und Schönefeld „zeitnah“ geschlossen werden sollen – davon ist im Entwurf der Positionsvereinbarung zwischen Diepgen und Stolpe keine Rede. Das „Böger-Papier“ sieht bzgl. der Verkehrsanbindung des Flughafens in Sperenberg vor, zu deren Finanzierung bereits im Bundesverkehrswegeplan veranschlagte Mittel einzubeziehen. Der Entwurf der Positionsvereinbarung hingegen schließt aus, dass die Finanzierung „zu Lasten des laufenden Bundesverkehrswegeplanes und der darin vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen für Berlin und Brandenburg gehen.“

Unterschiedliche Auffassungen gab es zunächst auch bei Berlin und Brandenburg. Ein Vermerk der Senatskanzlei vom 30. Mai 1995, der zwei Entwürfe für eine gemeinsame Vereinbarung über den Flughafen BBI vergleicht, hält fest, das Brandenburg den Standort Sperenberg festschreiben wolle, wohingegen Berlin lediglich „die Möglichkeiten der Realisierung als Voraussetzung für eine Standortentscheidung, die erst später stattfinden kann“ klären will. Brandenburg will zudem den zivilen Flugbetrieb in Tegel und Schönefeld mit Inbetriebnahme des neuen Großflugafens einstellen, Berlin trifft zu Tegel keine Aussage.

Stufenweiser Ausbau finanziell vernünftiger

Die Argumentation innerhalb des Senats bzw. auf der Fachebene bzgl. der damals noch offenen Standort-Entscheidung verdienen eine genauere Betrachtung. So heißt es in einem Schreiben aus der Senatskanzlei an den Regierenden Bürgermeister vom 31. Mai 1995 in Vorbereitung auf das Gespräch von Diepgen, Stolpe und Wissmann am 2. Juni 1995, dass die Argumente für/gegen Schönefeld/Sperenberg sich „unvereinbar“ gegenüber stünden und jeweils „von den Interessenlagen her bestimmt und nicht zwingend“ seien. Das einzige „k.o.-Argument“ gegen Sperenberg sei laut Auffassung des Unterzeichners, dass die Finanzierung der Verkehrsanbindung für Sperenberg von Brandenburg alleine nicht zu stemmen sei und der Bund hierzu nicht bereit oder in der Lage sei. Das Schreiben kommt darüber hinaus zu dem Schluss, das alles dafür spreche, „sich schrittweise und nach Möglichkeit dem Bedarf anzupassen, also Schönefeld auszubauen.“ Ein Großflughafen schien zumindest damals auch Fachleuten aus der Senatskanzlei nicht uneingeschränkt finanzierbar.

Die Argumentationsstrategie Berlins bzgl. der Standortentscheidung wird in einem Vermerk der Senatskanzlei vom 22. Mai 1995 deutlich. So könne der Großflughafen nach den Interessen des Landes Berlin nur in Schönefeld errichtet werden. Der Standort Sperenberg sei nicht realistisch. Zum einen sei dort ein 24-Stunden-Betrieb ebenso wenig möglich wie an anderen Standorten. Zum anderen sei der Flughafenausbau in Schönefeld leichter durchzusetzen, als in Sperenberg: Da sich BUND und Grüne mit dem Standort Schönefeld abgefunden hätten, würde “organisierter Protest mit Gewalttätigkeiten” von Umweltschützern in Schönefeld “deutlich geringer” sein als in Sperenberg. Dieser Protest wird in dem Vermerk verglichen mit den Auseinandersetzungen um die Startbahn West, in Brockdorf und Wackersdorf.

Darüber hinaus müsse erfahrungsgemäß davon ausgegangen werden, dass sich die Baukosten verdoppeln bis vervierfachen könnten. Da Berlin sich in einer finanziell angespannten Lage befinde, sei ein stufenweiser (“modularer”) Ausbau des vorhandenen Flughafens Schönefeld ein möglicher Ausweg.

Schon bei der ersten Durchsicht der Akten hat sich gezeigt, dass der Ansatz des Untersuchungsausschusses, sich auch mit der frühesten Planungsphase zu befassen, richtig war. In dieser Phase zeichnete sich neben den Kontroversen zum Standort auch schon die Möglichkeit erheblicher Kostensteigerungen ab. Die Piratenfraktion setzt sich gerade mit der Senatskanzlei auseinander, ob Dokumente, die dies konkretisieren könnten, zur Veröffenlichung freigegeben werden.

Politischer Konsens und gefühlte Mehrheiten

Die Recherche der Dokumente vervollständigt das Bild einer Vereinbarung auf höchster politischer Ebene mit dem Ziele einen alternativlosen Plan zum Neubau oder Ausbau des Flughafens Berlin-Brandenburg International zu schaffen. Bedenken und Interessen politischer Minderheiten zur Standortfrage wurden genau so wenig diskutiert, wie eventuell kosten- und problemsparende Alternativen. Bis heute hält sich das Bild einer gemeinsamen, ja fast „unausweichlichen“, Entscheidung aller zum Standort Schönefeld. Wir werden hinterfragen, wie stark die Bürgerinnen und Bürger und vernünftige Sachargumente in die Entscheidung mit einbezogen wurden oder nicht. Es ist davon auszugehen, dass diese Art der Entscheidungsfindung zwischen den beteiligten Exekutivorganen ein Muster ist, das sich durch die Dauer des gesamten Projektes zieht und erhebliche Mehrkosten und am Ende auch die Verschiebungen zum Resultat hat.

 

Update 13.12.2012:

Wir haben ein Dokument vom 22. Mai 1995 veröffentlicht, in dem von Kostensteigerungen in doppelter bis vierfacher Höhe die Rede ist, auf die man sich bei solchen Projekten erfahrungsgemäß einzustellen habe.

Ein Kommentar

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    […] Start / Pressemitteilungen / PM PIRATEN im Berliner Abgeordnetenhaus – Veröffentlichung von BER-Dokumenten – Martin Delius Die Piratenfraktion hat wie angekündigt weitere Dokumente der Senatskanzlei für den BER-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass innerhalb der Senatskanzlei schon 1995 mit möglichen Kostensteigerungen beim Bau eines Großflughafens gerechnet wurde, die das Doppelte bis Vierfache der ursprünglich angesetzten Kosten betragen könnten. Auch wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass das Land Berlin nicht in der Lage ist, eine derartige Investition zu stemmen. Hierzu sagt Martin Delius, für die Piratenfraktion im BER-Untersuchungsausschusss: „Die Verantwortlichen haben schon in der frühesten Planungsphase mit einer Verdoppelung bis Vervierfachung der angesetzten Kosten gerechnet. Aus der Fachebene der Senatskanzlei drangen deutliche Warnungen an den damaligen Regierenden Bürgermeister, dass das Land Berlin sich den Bau eines Großflughafens nicht leisten könne und es wurde darauf verwiesen, dass die vernünftigste Lösung der schrittweise Ausbau des vorhandenen Flughafens Schönefeld gewesen wäre. Die Warnungen der eigenen Fachleute wurden von mehreren Senaten und zwei Regierenden Bürgermeistern bestenfalls schulterzuckend ignoriert. Die nach außen kommunizierten, völlig unrealistischen Kosten des Flughafenbaus waren politisch gesetzt und nicht zu begründen. Dass die 1995 getroffene Prognosen nicht aus der Luft  gegriffen waren, zeigen die aktuellen Entwicklungen und immer neuen Kostensteigerungen. Die Überraschung, die Wowereit ob der ständigen neuen Hiobsbotschaften vom BER immer wieder zur Schau trägt, kann ihm vor diesem Hintergrund nicht mehr abgenommen werden.“ Link zu dem besprochenen Dokument: http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/4993?download= Ausführlicher Blogbeitrag zum Thema: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/12/13/untersuchungsausschuss-ber-erste-erkenntnisse-aus-d… […]

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