Die erste Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung im neuen Jahr beginnt am 09.01.2013 um 15.30 Uhr im Raum 113. Für den Tagesordnungspunkt Aktuelle Viertelstunde hat die Fraktion B90/Die Grünen den Punkt „Großbeeren – Probebetrieb unter Wasser“ angemeldet. Dies bezieht sich auf den Probebetrieb der Justizvollzugsanstalt Heidering, der seit dem 02.01.2013 läuft.

Nach der aktuellen Stunde erfolgt eine Anhörung zum Evaluation der zuwendungsgeförderten Projekte der Straffälligen- und Opferhilfe (Evaluationskonzept). In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012/2013 wurde für den Einzelplan 06 – Justiz und Verbraucherschutz – Titel 68406 Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen ein Sperrvermerk beschlossen, dessen Aufhebung wiederum der Einwilligung des Abgeordnetenhauses bedarf. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wurde zur Vorlage einer wissenschaftlich fundierten und nachvollziehbaren Evaluation der Erfolge der sozialen und ähnlichen Einrichtungen aufgefordert. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ein Evalutionskonzept (ab Seite 4)  vorgelegt, das nun Gegenstand der Anhörung ist.

Eine weitere Anhörung erfolgt auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen im Bereich Verbraucherschutz zum Thema „Lebensmittel gehören nicht in den Müll – Berliner Strategien gegen die Lebensmittelverschwendung“. Im letzten Jahr wurde vom Bundesverbraucherministerium eine Studie zur Ermittlung der weggeworfenen Lebensmittelmengen und Vorschläge zur Verminderung der Wegwerfrate bei Lebensmitteln in Deutschland veröffentlicht (Kurzfassung  / Langfassung ).

Die Top 3 wird das Fünfte Gesetz zur Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes beraten. Hierbei geht es um die Führung der Schuldnerverzeichnisse und die Anträge zur Einsicht und deren Gebühren. Die Schuldnerverzeichnisse werden gemäß dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung nicht mehr dezentral beim jeweiligen Amtsgericht, sondern zentral bei einem landesweiten zentralen Vollstreckungsgericht geführt. Weiterhin ist es gem. § 882h ZPO möglich eine zentrale und länderübergreifende Abfrage zu stellen, diese wird übers Netz vom in NRW angesiedelten bundesweiten zentralen Vollstreckungsportal übernommen. Die sich hierdurch ändernde Gebührenstruktur bei Anfragen zum Schuldnerverzeichnis soll durch die Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes geregelt werden, die Selbstauskunft ist weiterhin gebührenfrei.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin fordert für das von uns gemeinsam mit der Fraktion B90/Die Grünen angestrengte Normenkontrollverfahren beim Verfassungsgericht des Landes Berlin wegen Verletzung von Art. 64 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin durch § 16 Abs. 5 des Berliner Betriebe-Gesetzes eine Stellungnahme des Ausschusses nach § 44 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof ab. Hierbei geht es um die Bemessung der Tarife der Berliner Wasserbetriebe und deren kalkulatorische Grundlage. Wir hatten am 25.09.2012 beschlossen, uns an den Kosten des Verfahrens entsprechend dem positiven Meinungsbild zum Antrag zur Unterstützung der Normenkontrollklage in der Fraktionssitzung vom 28.08.2012 zu beteiligen.

 

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