Am Mittwoch, den 09.01.2012 beginnt um 14.00 Uhr im Raum 311 die 20. Sitzung des Ausschusses Bauen, Wohnen und Verkehr. Der Schwerpunkt der Sitzung liegt auf der Liegenschaftspolitik und dem Wohnungsbau, hier insbesondere der Situation der Mieter in Berlin. Die Fraktion Die Linke hat eine Anhörung „Aktuelle Problemlage beim Bau des Flughafens BER“ beantragt und um die Anwesenheit von Klaus Wowereit, als Aufsichtsratsvorsitzenden, Frank Henkel als Aufsichtsratsmitglied sowie Horst Ammann als Technikvorstand gebeten.

Im TOP 2 wird nach der aktuellen Stunde u.a. unser Antrag nach Einrichtung eines Liegenschaftskatasters beraten. Wir fordern in diesem Antrag, dass ein öffentlich zugängliches Verzeichnis aller Liegenschaften der landeseigenen Gesellschaften eingerichtet wird und die Bereitstellung der Daten in maschinenlesbarer Form sowie unter freien Lizenzen erfolgt. Mit dem Antrag wollen wir die Grundlage für die Partizipation der Berliner schaffen, nur wer informiert ist, kann mitentscheiden.

Weiterhin wird in diesem Tagesordnungpunkt der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen Neue Liegenschaftspolitik I: Vorratsvermögen bilden beraten, in dem der Senat aufgefordert wird, von der Politik des Verkaufs aktuell nicht benötigter Grundstücke und Gebäude Abstand zu nehmen. Diese Neuausrichtung ist auf Antrag der SPD und der CDU ebenfalls Thema der Sitzung wie auch die landeseigene Vergabe von Baugrundstücken für Wohnzwecke.  Der gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen zur nachhaltigen Vergabe des BSR Geländes an der Holzmarktstraße, der eine ökologisch, soziale und kulturell nachhaltige Entscheidung bei der Vergabe forderte, dürfte sich mit der Mitteilung, dass das Gelände an den Clubbetreiber „Kater Holzig“ vergeben wird, erledigt haben. Die Clubbetreiber wollen auf dem Gelände ein Kreativdorf mit Gärten, Läden, Werkstätten, Ateliers und Wohnungen für Studenten und Familien errichten.

Im Top 3 werden zwei Anträge der Fraktion Die Linke beraten, die sich mit den Abriss von bestehenden Wohngebäuden beschäftigen, insbesondere den aktuellen Fall der Wilhelmstraße 56-59. Die Anträge wurde bereits in der Ausschusssitzung vom 14.11.2012 beraten. In der Sitzung wurde vom Senat umgehende Handlungen aufgrund des laufenden Genehmigungsverfahrens erwartet, um das Verbleiben der Mieter im Wohnkomplex zu ermöglichen. Seitens der Senatsverwaltung wurde zum damaligen Zeitpunkt geäußert, dass sich der Senat schriftlich an alle Mieter gewandt hat und die Rechtslage erläutert wurde. Der Sozialplan sei nur als zusätzliche Option zum Verbleib in den Wohnungen angeboten worden. Gespräche des Senats mit der Verwaltung des Komplexes in der Wilhelmstraße haben ebenfalls stattgefunden, nur der Eigentümer sei nicht erreichbar gewesen. Bei Auszug der jetzigen Mieter ist mit der Umwandlung der Wohnungen in Ferienwohnungen zu rechnen, die dann auf dem Berliner Wohnungsmarkt fehlen. Ein Zweckentfremdungsverbot wird dringend vom Senat abgefordert. Nach dem der Ausschuss Recht in seiner Sitzung vom 05.12.2012 erklärt hat, von einer inhaltlichen Stellungnahme zur Wilhelmstraße 56-59 abzusehen, wird über beide Anträge eine Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

Im letzten thematischen Tagesordnungspunkt erfolgt auf Antrag der Oppositionsfraktionen ein Austausch zu den Ergebnissen der wohnungspolitischen Konferenz vom 13.11.2012 zum Sozialen Wohnungsbau  „Nichts läuft hier richtig“.  Aufzeichnungen der Konferenz, der Eröffnungsrede als auch der Arbeitsgruppen bietet Das mietenpolitische Dossier auf seiner Homepage an . Im Ergebnis wurde in den Arbeitsgruppen aufgezeigt, dass politische Instrumente für Lösungen und Perspektiven gegen steigende Mieten vorhanden sind, es aber am politischen Willen fehlt, diese durchzusetzen. In diesem Zusammenhang werden die Anträge der Fraktion B90/Die Grünen Sozialer Wohnungsbau braucht andere Lösungen – Moratorium für jährliche Mietsteigerungen und der Antrag der Fraktion Die Linke Sofortmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter des Sozialen Wohnungsbaus beraten. In beiden Anträgen werden individuelle Härtefallregelungen, ein neues Fördersystem für eine soziale Wohnraumförderung, gezielte Bestandsankäufe durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und eine soziale, kohärente Subjekt- und Objektförderung gefordert.

 

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