Laut Medienberichten ist die Haltung des Bundes zur Neubesetzung des BER-Aufsichtsrats noch nicht geklärt.

Hierzu sagt Oliver Höfinghoff, verkehrspolitischer Sprecher der Piraten im Abgeordnetenhaus:

„Der Plan von Klaus Wowereit, seinen Nachfolger als BER-Aufsichtsratsvorsitzenden selbst zu bestimmen, kann nicht aufgehen. Der Regierende Bürgermeister hat den Posten zu keiner Zeit befriedigend ausfüllen können. Letztlich hat Wowereit das mit seinem Rückzug vom Vorsitz  eingestanden, auch wenn dieser Schritt längst nicht weit genug geht. Jetzt ist er nicht mehr in der Position den anderen Gesellschaftern vorzuschreiben, wie das Gremium besetzt werden soll.

Aufsichtsräte mit unabhängigen Fachleute zu besetzen ist schon lange eine Forderung der Piratenfraktion. Wir sind froh, dass sich diese Erkenntnis nun auch zumindest schleichend durchzusetzen beginnt. “

Ein Kommentar

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    Ich finde, dass dieser Schritt ausreichend ist. Seinen Posten als Politiker kann man nicht nur durch das Großprojekt bewerten, sondern es muss alles mit in die Bewertung einfließen, was er in den letzten Jahren gemacht hat. Und ganz so schlecht kann das ja nicht gewesen sein, immerhin wurde er drei mal gewählt.

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