Die EU-Kommission erwägt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen des unterlassenen Umweltmonitorigs zu den Flugrouten des BER.

Hierzu sagt Philipp Magalski, Sprecher der Piratenfraktion für Umwelt, Natur- und Tierschutz:

„Die mehrmaligen Anfragen der Piratenfraktion zu einem ergänzenden Umweltmonitoring sowohl in einer kleinen Anfrage als auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurden vom Senat als unnötig abgetan. Dass jetzt wahrscheinlich die EU-Kommission einschreiten muss, um das dringend nötige Umweltmonitoring gesetzeskonform auf den Weg zu bringen, ist ein weiterer Beweis für die Ignoranz der Senatsverwaltung. Der Senat muss jetzt unverzüglich das geforderte Umweltmonitoring in Auftrag geben, um eine entsprechend umweltverträgliche Flugroutenplanung zu gewährleisten. Andernfalls riskieren die Verantwortlichen sehenden Auges erhebliche Strafzahlungen und damit eine weitere Verzögerung und steigende Kosten.“

 

Links zu den Anfragen der Piratenfraktion:

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11170.pdf

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/StadtUm/protokoll/su17-014-ip.pdf

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