Zum Ergebnis des heute abgestimmten Misstrauensantrags gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit sagen Christopher Lauer und Andreas Baum, Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im Abgeordnetenhaus:

Christopher Lauer:

„Es ist traurig, dass sich unter den Abgeordneten der Koalition niemand dem Wähler verpflichtet sieht. Für die Berlinerinnen und Berliner ist das ein Schlag ins Gesicht. Mit einer ungeheuren Arroganz verteidigt die Koalition ihren Bürgermeister und das lässt vermuten, dass sie schlichtweg keine Alternative zu Wowereit haben. Das ist ein Armutszeugnis, denn wenn der regierende Bürgermeister das Beste ist, was die Koalition zu bieten hat, wird der Flughafen nicht das einzige Fiasko bleiben, dass die Koalition den Berlinern während ihrer Amtszeit beschert.“

Andreas Baum:

„Das Ergebnis der Abstimmung ist kein Erfolg der Koalition. Die Abgeordneten der SPD und CDU tragen nun durch ihre Entscheidung eine noch größere Verantwortung für Wowereits zukünftiges Handeln. Alleine dass es zu diesem Misstrauensvotum kam, zeigt wie angeschlagen die Regierung ist. Es ist offensichtlich, dass Wowereit das Heft des Handelns nicht mehr in der Hand hält, und ihn nur noch die fehlende Alternative für einen Amtsnachfolger im Amt hält.“

Ein Kommentar

  1. 1

    So, ich habe heute gelesen, dass gerade einmal 37 Prozent der Berliner wollen, dass Wowereit zurücktritt. Wenn dem tatsächlich so ist, und ich gehe mal davon aus, ist das Ergebnis kein Schlag ins Gesicht der Berliner, sondern der Wille der Berliner. Das Ergebnis ist vielleicht aber ein Schlag ins Gesicht der Piratenpartei – wobei ich glaube, dass es euch auch geschadet hätte, wenn es jetzt zu Neuwahlen gekommen wäre.

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