Zu Beginn des Jahres haben wir zwei Anträge im Plenum eingereicht, um die Forderung unseres Wahlprogramms Demokratie nach einem aktiven Wahlrecht ohne Altersbeschränkung umzusetzen. Hierzu ist  eine Änderung der Verfassung von Berlin im Artikel 39, Abs. 3 erforderlich , der die Wahlberechtigung beinhaltet und die Änderung des Landeswahlgesetzes. Durch eine stufenweise Absenkung des Wahlalters bis zur Umsetzung unserer Forderung wollen wir Aufhebung der Altersgrenze für die aktive Wahlberechtigung erreichen, um den Kreis der Wahlberechtigten zu erweitern. Susanne Graf begründete am 26.01.2012 im Plenum beide Anträge mit dem Willen an die Gesellschaft, dass jeder, der den Willen bekundet, auch wählen kann. Sie rief die Abgeordnete auf, neue Denkansätze zuzulassen.

Im Ausschuss Recht  wies Simon Weiß am 14.03.2012 darauf hin, dass das Wahlrecht jedem grundsätzlich zusteht und daher jede Einschränkung hinreichend zu begründen ist.  Die Altersgrenze ist eine willkürliche Grenze, die auf die Reife zur Entscheidung abzielt, bekanntlich erfolgt jedoch keine Reifeprüfung der Wahlberechtigten, so dass diese Art der Begrenzung als widersprüchlich anzusehen ist.

Das Petitionsrecht im Abgeordnetenhaus ist z.B. nicht an eine Altersgrenze gebunden, ohne dass ersthaft erwartet wird, dass daher Säuglinge Petitionen einreichen, dennoch haben in der Ausschusssitzung die Redner der ablehnenden Fraktionen genau diesen Vergleich geführt. Die Bedenken, die im Plenum  und im Ausschuss Recht von den verschiedenen Fraktionen gegen unsere Anträge geäußert wurden, zeugen von Unverständnis unserer Intension, dass die Festlegung einer Altersgrenze an sich ein Widerspruch ist, der junge Menschen benachteiligt.  Die Fähigkeit zur Bekundung des Wahlwillens oder die Beeinflussung von Dritten auf das eigene Wahlverhalten, sind Merkmale, die auch mit dem heutigen Wahlrecht nicht geregelt werden, führten aber letztendlich zur Ablehnung unserer beiden Anträge. Aber auch der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke , die sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aussprachen, wurde nicht angenommen, obwohl sich diese Forderung im Wahlprogramm der SPD wiederfindet.

Parlamentsdokumentation

 

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