In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurde der NSU-Prüfbericht des Sonderermittlers Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg vorgestellt. Hierzu sagt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion der PIRATEN im Abgeordnetenhaus:
„Das Versprechen auf Transparenz und Aufklärung konnte der Prüfbericht von Oberstaatsanwalt Feuerberg nicht einlösen. Der Vorwurf, dass es sich bei dem Bericht um ein Gefälligkeitsgutachten handelt, kann schwer ausgeräumt werden. Die Zweifel an der Unabhängigkeit eines Oberstaatsanwaltes gegenüber der Innenverwaltung sind berechtigt. Die dem Gutachten zugrundeliegenden Primärquellen wie Aussagen von Mitarbeitern oder dienstliche Erklärungen wurden den Parlamentariern nicht vorgelegt.
Keine, der von der Opposition im Vorfeld formulierten Fragen, wurde beantwortet. Insbesondere die Tatsache, dass der Bericht der Berliner Polizei einen Tag früher zugänglich war als den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, ist eine Frechheit.“

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