Die Plenarsitzung am 17.01.2013 beginnt um 13.00 Uhr und kann über Webcam, Liveton und Liveticker als Service des Abgeordnetenhauses verfolgt werden. RBB berichtet bis zum frühen Abend, Alex-TV etwas länger. Die Tagesordnung der 25. Plenarsitzung des Jahres umfasst 36 Punkte.

In der Aktuellen Stunde wird auf Antrag der Fraktion SPD und der Fraktion der CDU über die Haushaltspolitik in Berlin beraten. Während die Koalitionsfraktionen einen Lobgesang über schwarze Zahlen und solide Haushaltspolitik halten wollen, wird für unsere Fraktion Heiko Herberg erläutern, warum wir das nicht so rosig sehen. Wir hatten für die Aktuelle Stunde den Antrag gestellt, über das Thema “ Die Berliner wollen ihr Wasser zurück, will der Senat das auch?“ zu beraten. Der Bericht des Sonderausschusses Wasserverträge wie auch die Beschlussempfehlung zur Umsetzung des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner  Wasserbetriebe  wird erst unter TOP 8 behandelt, zu einem Zeitpunkt, an dem neben den Regierenden Bürgermeister Wowereit auch der Senator Müller und der Senator Heilmann nicht mehr anwesend sind, da diese Termine auf der Grünen Woche wahrnehmen. Unserem Anliegen, dass die Fraktion Die Linke thematisch geteilt hat, wurde nicht gefolgt. Für unsere Fraktion besteht dennoch die Möglichkeit, den Antrag zur Aktuellen Stunde zu begründen, das wird Gerwald Claus Brunner als Mitglied des Sonderausschusses Wasserverträge übernehmen.

Für den TOP Mündliche Anfragen haben wir sieben Fragen eingereicht, aufgrund der Zeitbegrenzung dieses Tagesordnungspunktes werden davon 2 bis 3 Fragen im Plenum beantwortet, für die im Plenum nicht direkt beantworteten Fragen erfolgt die schriftliche Beantwortung.

  • Simon Weiß fragt, ob es zutrifft, dass der Verfassungsschutz im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin Briefe von Beschuldigten geöffnet und kopiert hat und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage dieses Handeln erfolgt ist.
  • Pavel Mayer möchte den Senat zum sogenannten Schönefelder Taxikrieg befragten und wissen, mit welcher Verhandlungsgrundlage der Senat in die im Februar stattfindenden Gespräche geht.
  • Christopher Lauer fragt den Senat, über wie viele Drohnen die Berliner Sicherheitsbehörden verfügen und wie häufig diese zum Einsatz kamen. Plant der Senat, Drohnen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel einzusetzen?
  • Martin Delius fragt, wie hoch die Einnahmeverluste der Flughafengesellschaft durch entgangene Mieteinnahmen wegen der Verschiebung der Eröffnung des Flughafen BER sind und ob die Kalkulation der Mieteinnahmen ausreichend ist, um den wirtschaftlichen Betrieb des BER zu gewährleisten.
  • Simon Weiß fragt den Senat, wann Berlin mitmachen kann, also wann mit der Umsetzung des Beschlusses vom 27.09.2012 zur Erarbeitung eines Konzeptes für die obligatorische Onlinebeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung zu rechnen ist.
  • Philipp Magalski fragt den Senat, ob dieser dem Beschluss der BVV Marzahn-Hellersdorf vom 20.12.2012 zur IGA 2017 folgen kann.
  • Wolfram Prieß fragt nach den Auswirkungen der Verzögerung der Eröffnung des BER hinsichtlich der Nachnutzung des Flughafenareals Tegel.

TOP 4 Meldepflicht für Überwachungskameras

Im folgenden Tagesordnungspunkt Prioritäten hat jede Fraktion die Möglichkeit ein Thema zu einem Zeitpunkt auf die Tagesordnung zu rufen, zu dem Besucher, Presse und das Interesse der über Stream etc. zugeschalteten Gäste noch vorhanden ist. Wir sehen als unsere Priorität unseren Antrag Eine Meldepflicht für Überwachungskameras im Land Berlin einzurichten an. Im Antrag fordern wir die Meldepflicht für alle Kameras, ob sie nun privat oder von öffentlichen Stellen betrieben werden, für den öffentlich zugänglichen Raum. Neben Standort soll der Radius, die Bildschirmauflösung, Auftraggeber erfasst werden und ob eine Echtzeitüberwachung erfolgt. Eine weitere Forderung ist, die Erfassung einer Speicherdauer der Aufnahmen, soweit diese erfolgt.

Wir sind gegen den Einsatz von Überwachungskameras im Öffentlichen Raum, ohne Frage. Nur ob wir wollen oder nicht, die Überwachung findet zu jeder Sekunde in Berlin statt. Achten wir eigentlich auf unseren täglichen Wegen darauf, wie oft wir in den Fokus einer Überwachungskamera geraten? Ist das überhaupt erkennbar, haben wir in Berlin, dass Bewusstsein, dass Überwachung im öffentlichen Raum gerade im innerstädtischen Bereich keine Seltenheit ist? Weil weder optische noch akustische Warnsignale die Berliner und ihre Gäste darauf hinweisen, wird das Ausmaß der Überwachung nicht erkannt. Es ist nicht bekannt, wo überall Überwachungskameras installiert sind. Nachdem uns in einer Kleinen Anfrage mitgeteilt wurde, dass keine öffentliche Stelle im Land Berlin, den Auftrag hat, Überwachungskameras im öffentlichen Raum zu erfassen, geschweige denn ihren Einsatz zu überwachen, möchten wir in einem ersten Schritt dieses Manko aus der Welt schaffen. Zu diesem Thema wird für die Fraktion Christopher Lauer  sprechen.

TOP 6 Zweite Lesung zu unserem Antrag P-Konto für Jedermann (Änderung des Sparkassengesetzes)

Vom Ausschuss Recht wurde als federführender Ausschuss die Ablehnung des Antrages empfohlen. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass die Berliner Sparkasse verpflichtet wird, jedem auf Antrag ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) einzurichten. Weiterhin wollten wir die Praxis der hohen Gebühren bei P-Konten beenden und einen Kündigungsschutz einrichten, der derzeit nicht besteht. In den Ausschüssen wurde uns signalisiert, dass die anderen Fraktionen eher auf ein Guthabenkonto für Jedermann setzen. Alexander Spies wird im Plenum für unsere Fraktion reden und die Erforderlichkeit der von uns geforderten Änderungen des Sparkassengesetzes, gerade zum Kündigungsschutz des P-Kontos, noch einmal begründen.

Top 13 Beschlussempfehlung Geheimniskrämerei um das ICC beenden – Alle Gutachten offenlegen

Wir haben das Ziel des Antrages, die Gutachten zur Sanierung des ICC  und deren Kosten für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen mit diesem Antrag nicht erreicht. Seitens der Koalition wurde ein Änderungsantrag in der Ausschussberatung des federführenden Ausschusses Wirtschaft-Forschung-Technologie eingereicht, wonach der Zugriff auf die Gutachten und die Kostenaufstellungen nur für Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Datenschutzraum des Abgeordnetenhauses möglich ist. Zu einer Offenlegung der Gutachten war die Koalition somit nicht bereit. Diesem Änderungsantrag wurde im Ausschuss mit der Mehrheit der Stimmen der SPD und CDU zugestimmt, unsere Ausschussmitglieder haben dann dem geänderten Antrag zugestimmt. Mit den aus der Umsetzung der Beschlussempfehlung gewonnenen Erkenntnissen können wir weiter an der Umsetzung des Positionspapiers der Piratenpartei Deutschland Berlin zum Thema ICC arbeiten und die Öffentlichkeit über unsere Erkenntnisse informieren. Zur Beschlussempfehlung wird Alexander Morlang im Plenum reden.

TOP 15 Beschlussempfehlung Annahme Entschließung „Für die Stärkung der demokratischen Grundrechte und Werte in der EU – auch in Ungarn“

Unser gemeinsam mit der Fraktion B90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke eingebrachter Entschließungsantrag, im Rahmen der bestehenden Städtepartnerschaft Budapest – Berlin sich für die Gewährleistung der demokratischen Grundrechte in Ungarn, dem Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit, der Unabhängigkeit der Medien und Justiz einzusetzen, wurde seitens der Koalitionsfraktionen nicht gefolgt. Trotz der andauernden Kritik an der Regierung Orbán zu deren Behandlung von ethnischen und kulturellen Minderheiten, insbesondere der Roma, sehen SPD und CDU nicht innerhalb der Städtepartnerschaft einen Handlungsbedarf und wollen dieses Thema lieber der Bundesregierung überlassen. Dementsprechend wurde dieser Antrag im Ausschuss EuroBundMedien mit den Stimmen der SPD und CDU abgelehnt. Fabio Reinhardt wird für unsere Fraktion über diese Handlungsweise im Plenum reden.

Top 19 Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 2.0 (ISV 2.0)

Gemeinsam mit der Fraktion der Linken legen wir einen Masterplan für die Akzeptanz von sexueller Vielfalt vor. Das Ziel ist es die in 2009 im Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossene ISV (Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt) fortzuführen und weiter zu entwickeln, wie es im übrigen auch im Koalitionsvertrag der SPD / CDU steht, nur passiert ist seit dem nicht wirklich etwas. Die Mittel für ISV wurden im Haushalt 2012/2013 reduziert, manche Maßnahmen auf Eis gelegt. Mit dem Antrag geben wir der  Koalition 58 Handlungsempfehlungen, die Offenheit und Freiheit Berlins für unterschiedliche Lebensformen und -entwürfe offensiv auszubauen. Im Mittelpunkt stehen Diskriminierungsfreiheit und Menschenrechtsorientierung, die Stärkung der Zivilgesellschaft, Hilfe und Unterstützung, aber auch Aktivitäten gegen strukturelle und intersexuelle Menschen, für eine verbesserte Wissensbasis, für Anforderungen an eine Öffnung der Verwaltung und geschichtsbewusste Stadtpolitik wird eingefordert. So ganz nebenbei bringen wir damit Teile unseres Grundsatz- und Wahlprogramms Geschlechter- und Familienpolitik zur Sprache. Andreas Baum wird im Plenum für unsere Fraktion den Antrag begründen.

TOP 20 Datenschutz- und Informationsfreiheit als Teil der Schulkultur im Land Berlin

In den Berliner Schulen werden entsprechend der SchuldatenV des Landes Berlin verschiedene Arten von Daten erhoben. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass Erziehungsberechtigte zur Einschulung ihres Kindes und im Folgenden am Anfang des jeweiligen Schuljahres eine Informations- und Datenschutzbelehrung erhalten. Die Belehrung soll Informationen über die erhobenen Daten, Aufbewahrungs- und Speicherdauer, Zeitpunkt, Anlass und Grund für Weitergabe, Übermittlung bzw. Abfragen personenbezogener Daten sowie die rechtlichen Grundlagen zur Speicherung, Verarbeitung, Abfrage und Übermittlung der Daten und zum Datenschutz enthalten. Mit Vollendung des 14. Lebensjahres erhalten die Schülerinnen und Schüler  die Belehrung und die damit verbundenen Informationen selbst. Mit Umsetzung des Antrages kann das bestehende Informationsdefizit der Eltern, Schülerinnen und Schüler über die gesetzlich erhobenen Daten durch die Schulen beseitigt werden. Im Plenum wird Martin Delius diesen Antrag begründen.

TOP 21 Richtungsunabhängiger Einzelfahrschein im VBB

Wir fordern die Abschaffung der momentan geltenden Richtungsabhängigkeit des Einzelfahrscheines. Der Erwerb eines Einzelfahrscheins berechtigt nach den geltenden Beförderungsbestimmungen des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg nur die Verkehrsmittel in einer Fahrrichtung zu nutzen. Die Richtungsabhängigkeit ist 2004 im Rahmen einer Tarifsenkung eingeführt worden, ob tatsächlich Verluste durch eine Richtungsunabhängigkeit entstehen konnte bisher weder von der BVG noch von der S-Bahn belegt werden.

Die Richtungsabhängigkeit führt dazu, dass allein das Überfahren von Stationen Fahrgäste zu potentiellen Schwarzfahrern macht. Fahrgäste die innerhalb von 2 Stunden Hin- und Rückfahrt gewährleisten könnten, werden eher durch die hohen Fahrpreise von der Nutzung des ÖPNV abgeschreckt und nutzen dann doch den Individualverkehr. Die Antragsbegründung im Planung übernimmt Gerwald Claus-Brunner.

TOP 27 – Berlin nimmt keine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage hin

Im Bundestag wurde von der Bundesregierung das Siebente Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes eingebracht, dass im Bundestag bereits beraten wurde und an die für Recht und Medien zuständigen Ausschüsse verwiesen wurde. Ziel der Gesetzesänderung soll es sein, den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet zu verbessern. Nach unserer Einschätzung ist dieses neue Leistungsschutzrecht unnötig und zum Schutz journalistischer Leistungen ungeeignet. Es bringt zudem die Gefahr gravierender Einschränkungen der Informationsfreiheit mit sich. Daher fordern wir in einem gemeinsam mit der Fraktion B90/Die Grüne und Fraktion Die Linke eingebrachten Antrag vom Senat, dass im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz erhoben wird, wenn es im Bundestag beschlossen wird. Für die Piratenfraktion begründet Simon Weiß diesen Antrag.

Top 33 – Informationsfreiheitsgesetz endlich umsetzen – Aktenpläne öffnen

Bereits im Blogbeitrag Kein Plan von Nichts vom 21.11.2012 wiesen wir daraufhin, dass entsprechend der Beantwortung der Kleinen Anfragen Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis und Veröffentlichung von Aktenplänen wichtige Vorschriften des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes in der Mehrzahl der Berliner Behörden seit Jahren nicht umgesetzt werden. In den konkreten Fällen bedeutet dies, dass durch fehlende Aktenpläne bei den Behörden bzw. fehlendem Zugang / Hinweis auf die Aktenpläne die Rechte der Bürger zur Akteneinsicht eingeschränkt werden, da bei Akteneinsicht die Dokumente genau benannt werden müssen. Um dies zu gewährleisten sind lt. Informationsfreiheitsgesetz von den Behörden Aktenpläne mit öffentlichem Zugang einzurichten. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit  machte bereits seinem Jahresbericht 2007 (S. 230) auf das massive Umsetzungsdefizit aufmerksam, ohne dass diese Missstände in den Folgejahren aufgelöst wurden. Die fehlenden Aktenpläne bzw. der fehlende allgemeine Zugang der Öffentlichkeit stehen auch im Widerspruch zum Bekenntnis des Landes Berlin zu OpenData. Simon Weiß wird im Plenum den Antrag begründen.

 

 

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