— Abgelehnt–

Inhalt

Kurz nach der Absage des Eröffnungstermins 03.06.2012  des Flughafens Berlin-Brandenburg am 08.05.2012 haben wir den Antrag Auskunft über die Arbeit des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH   ins Plenum eingebracht, in dem wir den Bürgermeister Klaus Wowereit als Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) aufgefordert haben, gem. Artikel 49, Abs. 1 der Verfassung von Berlin, dem Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr Auskünfte über die Arbeit des Aufsichtsrates der FBB zu erteilen.:

  • Wie viele Aufsichtsratssitzungen fanden  wann mit welcher Dauer statt?
  • Wann und in welchem Umfang wurden Berichte zum Flughafenneubau vorgelegt?
  • Wann wurde unter welchen Tagesordnungspunkten über den Baufortschritt des Flughafens beraten?
  • In welchem Umfang und mit welchem Inhalt wurden derartige Beratungen protokolliert?

Plenum

Am 24.05.2012 wurde der Antrag im Plenum  beraten, Pavel Mayer machte  als Redner der Piratenfraktion deutlich, dass im Antrag Selbstverständlichkeiten gefordert werden, mit dem Hintergrund, Informationen, die von den Medien publiziert werden, einordnen zu können. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Bauen, Wohnen und Verkehr sowie in den Hauptausschuss überwiesen.

Am 31.05.2013 wurde der Antrag gemäß der Beschlussempfehlungen der Ausschüsse mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Piraten bei Enthaltung der Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt. Eine Aussprache fand hierzu nicht statt.

AusschussBeratung

Am 05.12.2012 wurde der Antrag im Ausschuss BauVerk unter Top 3 beraten. In der Ausschusssitzung wurde von Oliver Höfinghoff der Auffassung widersprochen, der Antrag habe sich mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum BER mit Beschluss vom 27.09.2012 erledigt. Der Themenkomplex Aufsichtsrat werde noch nicht im Untersuchungsausschuss behandelt, das Anliegen des Antrages ist es vor allem, prüfen zu können, ob der Aufsichtrat seine Aufsichtspflichten verletzt hat. Die Öffentlichkeit bleibt weiterhin im Unklaren, da ein Teil der Unterlagen des Untersuchungsausschusses der Vertraulichkeit unterliegt.  Die anderen Fraktionen haben den Antrag aufgrund der Einsetzung des Untersuchungsausschusses BER als erledigt angesehen. In der , Beschlussempfehlung empfiehl der Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen Piraten bei Enthaltung der Fraktionen B90/Die Grünen und Die Linke.

Am 16.01.2013 behandelte der Hauptausschuss den Antrag unter Top 15 und folgte Empfehlung des  Ausschusses Wohnen, Bauen und Verkehr ohne weitere Aussprache

Parlamentsdokumentation

 

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