Unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm Transparenz werden wir mittels des Entwurfes zu einem Transparenzgesetz für Berlin ins Plenum einbringen. Unser Entwurf orientiert sich am Hamburger Vorbild.  In unserem Wahlprogramm 2011 haben wir festgestellt, dass das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin ein guter  Anfang ist, der Piratenpartei Deutschland Berlin die Regelungen jedoch nicht ausreichen, um das Handeln und Wirken der gewählten Vertreter und des Senats nicht nur  transparent, sondern nachvollziehbar zu gestalten. Wir möchten die Regelungen zur Antragstellung so barrierefrei wie möglich und die Zugangsbeschränkung zu Daten der Verwaltung und des Abgeordnetenhauses auf ein Mindestmaß reduzieren. Ein Hauptanliegen unserer Fraktion ist es, den Zugang zu den Informationen gebührenfrei zu gestalten, nur so kann von einem freien Zugang gesprochen werden. Für uns gilt, das Land Berlin steht in der Pflicht, die Informationen über das Handeln und Wirken der Landesregierung wie auch des Parlaments zur Verfügung zu stellen.

Bei  der Erstellung des Entwurfs möchten wir Interessierten ausreichende Beteiligungsmöglichkeiten bieten, ihre Vorstellungen bei der Gestaltung eines Transparenzgesetzes einbringen zu können. Am 26.07.2012 haben wir im Rahmen einer Veranstaltung „Ein Transparenzgesetz für Berlin“ den Anwesenden hierzu Gelegenheiten gegeben, diese wurde neben der Presse von Piraten und Vertretern von NGOs wahrgenommen. Ein besonderes Anliegen der Anwesenden war es, den kommenden Gesetzentwurf auf eine möglichst breite Basis der Expertise von politisch unabhängigen Organisationen und Interessengruppen zu stellen. Es ist ein Grundsatz der Piratenpolitik, in der Bevölkerung vorhandene Expertise zu nutzen und engagierte Menschen in die Politik einzubeziehen. Von den Piraten aus Berlin wurden ebenfalls zahlreiche Anregungen für die Gestaltung des Transparenzgesetzes gegeben, so dass auf der Plattform zur Willensbildung des Landesverbandes Berlin ein eigener Entwurf entstanden ist, den wir ebenfalls bei der Gestaltung des Entwurfes zum Transparenzgesetz berücksichtigen werden.

Bis der endgültige Entwurf zur Verfügung steht, sind noch weitere juristische Prüfungen mit dem derzeit geltenden Recht auf Landes- und Bundesebene erforderlich. Unser Bestreben ist es, im Abgeordnetenhaus andere Fraktionen in die Vorbereitung einzubinden.

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