Die Aussagen im Wahlprogramm Demokratie direktdemokratische Beteiligung verbindlicher zu gestalten und die Einrichtung einer Online-Demokratieplattform anzustreben, beinhalten zwei Anträge von Simon Weiß zur Ausgestaltung von Volksinitiativen und Volksbegehren. In der damit verbundenen Änderung der Verfassung von Berlin wird die Senkung der Quoren für Volksinitiativen gefordert.  Diese Änderungen werden im  Abstimmungsgesetz übernommen und durch die Einrichtung eines Elektronischen Mitzeichnungssystems erweitert.

Die Absenkung des Quorums auf 2500 Unterstützungen entspricht proportional dem Quorum, für das die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses im Bundestag eine öffentliche Anhörung vorsehen. Die beabsichtigte Änderung des Abstimmungsgesetzes führt nicht nur zur Ergänzung der bisherigen direktdemokratischen Möglichkeiten durch Onlinepartizipation, sondern ermöglicht durch die Änderung § 1 AbstimmungG „ Alle Einwohner und Einwohnerinnen Berlins können an einer Volksinitiative teilnehmen.“ auch die Erweiterung der demokratischen Beteiligung auf alle Berliner, auch die im Sinne der Verfassung von Berlin nicht zum Kreise der Wahlberechtigten zum Abgeordnetenhaus gehören.  Auch in diesem Punkt möchten wir unsere Forderung, dass das aktive Wahlrecht nicht vom Alter oder von der Herkunft abhängig ist, berücksichtigen. Zumindest für Volksinitiativen und deren elektronische Mitzeichnung wäre dann die Beteiligung aller Berliner möglich.

Der Begriff Online-Petition in den Antragstiteln sorgte für Verwirrung, die sich durch die Begründung der Anträge im Plenum am 09.02.2012  durch Simon Weiß verringerte, dennoch nahmen gerade die Redner der Koalition im Plenum eher zum Petitionsrecht Stellung als zu den Anträgen selbst. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU sprachen sich gegen die Absenkung des Quorums auf 2500 Unterstützer für Volksinitiativen aus. Die CDU sieht in der Absenkung der Quoren die Gefahr, dass vom Mittel Volksinitiative dann inflationär Gebrauch gemacht wird. So viel zu der im Wahlkampf 2011 seitens der CDU, in dem so dringend  die Erweiterung der Bürgerbeteiligung eingefordert wurde. Hinsichtlich des elektronischen Mitzeichnungssystems wies Innensenator Henkel im Ausschuss InnSich0 am 21.05.2012 auf ein vergleichbares Projekt hin, dass die elektronische Mitzeichnung mittels des neuen Personalausweises ermöglicht.

Das ist nicht direkt mit dem Anliegen der Piratenpartei vergleichbar,  da wiederum nur einem begrenzten Kreis von Berechtigten diese Möglichkeit offensten würde, die Berliner, die einen neuen Ausweis besitzen und die dementsprechenden Möglichkeiten aktiviert haben. Die Fraktionen der B90/Die Grünen und die Linken haben sich in den Ausschüssen für das Anliegen der Piratenfraktion ausgesprochen, sehen auch Veränderungsbedarf in den Anträgen und einen Mehrbedarf an Absprachen auf Fraktionsebene, um die erforderliche 2/3 Mehrheit für die Änderung der Landesverfassung zu erreichen. Seitens der Ausschüsse InnSich0 und ITDat wurde mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Piraten bei Enthaltung der B90/DieGrünen und der Linken die Ablehnung der beiden Anträge empfohlen. Die Beratung im federführenden Ausschuss Recht steht noch aus, bevor im Plenum über die Anträge abschließend entschieden wird.

Parlamentsdokumentation

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