Am 16.10.2012 wurde von unserer Fraktion ein Antrag auf Obligatorische Volksabstimmungen bei  Änderung der Verfassung von Berlin im Plenum zur Erweiterung der direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten eingereicht. Bei Verfassungsänderung durch das Abgeordnetenhaus wird das Volk bisher nicht beteiligt, dies steht imWiderspruch zum geäußerten Willen der Bürger nach mehr unmittelbarer demokratischer Teilhabe.  Mit dem Antrag wollen wir mehr Mitbestimmung der Berlinerinnen und Berliner bei grundsätzlichen politischen Fragen erreichen. Dies brachte Simon Weiß in seiner Rede zur Begründung des Antrages am 25.10.2012 im Plenum zum Ausdruck. Seitens der SPD wird der Antrag abgelehnt, da die bisherigen, in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Beteiligungsmöglichkeiten ausreichen bereits und Berlin ohnehin eine Spitzenposition im Bundesvergleich inne hat.  Dem wurde von Simon Weiß mit Hinweis auf die Einschätzung von „Mehr Demokratie e.V.“ widersprochen, wonach  Berlin den dritten Platz im bundesweiten Vergleich einnimmt. Die CDU ist sich nicht sicher, ob tatsächlich ein Mitbestimmungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger vorliegt und hat sich darüber geärgert, dass unser Anliegen nicht bereits im Antrag der Fraktion Die Linke zur obligatorischen Volksabstimmungen bei Privatisierungen enthalten ist  und warf uns vor, zu Gunsten der direkten Demokratie die repräsentative Demokratie abschaffen zu wollen.

Die Fraktion B90/Die Grünen hält unser Anliegen für diskussionswürdig. Bei der Frage nach den geltenden Mehrheitsverhältnisse wurde vorgeschlagen,  über die Absenkung der Quoren gem. Art. 63, Abs. 2 der Verfassung von Berlin zu sprechen. Ob für jede, vom Abgeordnetenhaus initiierte Verfassungsänderung eine Volksabstimmung erforderlich wäre, ließen die Grünen offen und sprachen sich dafür aus, Verfahrensfragen in den Ausschüssen zu vertiefen.  Die Linke stellt in  ihrer Rede klar, dass die mit dem Antrag geforderten Änderungen eine Ergänzung darstellen und nicht der Abschaffung der repräsentativen Demokratie dienen. Sie halten den Antrag ebenfalls für diskussionswürdig, wobei sie Zweifel äußerten, ob jede Änderung der Landesverfassung einer Volksabstimmung bedarf und in wie weit der damit verbundene Automatismus positiv zu sehen ist. Der Antrag wurde in den Ausschuss Recht überwiesen, die Beratung des Antrages im Ausschuss steht noch aus.

Parlamentsdokumentation 

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