Seit unserem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus ist mehr als ein Jahr vergangen, Zeit Bilanz zu ziehen, was haben wir bisher erreicht, welche Themen konnten wir als kleinste Oppositionsfraktion im Plenum anstoßen, vor allem welche Teile des Wahlprogrammes 2011 haben wir bisher bereits in Angriff genommen.  Darüber werden wir in den nächsten Wochen berichten, beginnen wollen wir mit den Teilbereichen Demokratie und Transparenz.

Demokratie (Wahlrecht)

Aktives Wahlrecht ohne Altersbeschränkung

Anfang 2012 haben wir zwei Anträge zur Umsetzung unserer Forderung aus dem Wahlprogramm, die Altersbeschränkung beim aktiven Wahlrecht aufzuheben, im Plenum eingereicht. Hierzu ist die Änderung des Art. 39 der Verfassung von Berlin (Wahlberechtigung) und eine Änderung im Landeswahlgesetz erforderlich. Die Anträge wurden am 26.01.2012 von Susanne Graf im Plenum vorgestellt und von Simon Weiß am 14.03.2012 im Ausschuss Recht ausführlich begründet und verteidigt. Die Beratung der Anträge im Ausschuss Inneres Sicherheit und Ordnung ist bisher noch nicht erfolgt. … Weitere Informationen

Status: In Arbeit

Senkung der Quoren bei Volksinitiativen und Einrichtung einer Online-Demokratieplattform für Volksinititiativen und Volksbegehren

Bereits 2011 hat unsere Fraktion zwei Anträge zur Änderung der Verfassung von Berlin und zur Änderung des Abstimmiungsgesetzes eingereicht. Inhalt dieser Anträge ist es, das derzeit gültige Quorum für Volksinitiativen auf 2500 Unterstützerunterschriften zu senken, die Teilnahme an Volksinitiativen für alle Einwohner Berlins zu ermöglichen und online eine Mitzeichnungsmöglichkeit für Volksinititiativen und Volksbegehren zu schaffen. Die Anträge wurden am 09.02.2012 von Simon Weiß im Plenum vorgestellt und am 21.05.2012 im Ausschuss InnSichO von Fabio Reinhardt begründet und diskutiert. Die Behandlung des Antrages im federführenden Ausschuss Recht steht noch aus, bevor im Plenum eine endgültige Entscheidung getroffen wird. ...  Weitere Informationen 

Status: In Arbeit

Obligatorische Volksabstimmungen

Die Änderung der Verfassung von Berlin, um zukünftig Verfassungsänderungen im Abgeordnetenhaus durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen, ist Inhalt unseres Antrages, den wir zur Plenarsitzung am 25.10.2012 eingereicht haben. Mit diesem Antrag wollen wir mehr Mitbestimmung durch die Berlinerinnen und Berliner bei grundsätzlichen politischen Entscheidungen erreichen. Der Antrag wurde in der Plenarsitzung von Simon Weiß vorgestellt und in den Ausschuss Recht überwiesen. Die Beratung im Ausschuss Recht steht noch aus. …      Weitere Informationen 

Status: In Arbeit

Transparenz

Transparente Senatsarbeit

Der Senat unterliegt wie das Abgeordnetenhaus dem Gebot der demokratischen Kontrolle,  Grundlage für Demokratie ist das Nachvollziehen politischen Handelns. Und doch sind die Entscheidungsabläufe im Senat nicht nachvollziehbar dokumentiert. In unserem Antrag, den wir am 22.03.2012 im Plenum eingereicht haben, fordern wir den Senat auf, über eine Ansparung seiner Geschäftsordnung hin zur Transparenz nachzudenken und entsprechende Änderungen vorzunehmen. So fordern wir neben der Öffentlichkeit der Sitzungen die Veröffentlichung der Einladungen, Protokolle und Beschlüsse, soweit die Vertraulichkeit dies zulässt, wie das bereits im Abgeordnetenhaus gehandhabt wird. In Plenum begründete Simon Weiß den Antrag mit den Hinweis, dass der pauschale Ausschluss der Öffentlichkeit ohne explizite Begründung der Bevölkerung signalisiert, dass man im Senat lieber unter sich ist und den Bürgern keinen Einblick gewähren möchte. Der Antrag wurde an den Ausschuss Recht verwiesen und wurde dort bisher nicht behandelt. …       Weitere Informationen

Status: In Arbeit

Transparenzgesetz

Die Umsetzung unseres Wahlprogramms Transparenz erfordert die Änderung oder Anpassung der gesetzlichen Grundlagen im Land Berlin. Das Berliner Informationsgesetz ist nach unserer Einschätzung nicht ausreichend, daher möchten wir in Anlehnung an das Hamburger Transparenzgesetz ein Berliner Transparenzgesetz mit allen Interessierten erarbeiten. Hierzu haben wir im Sommer, am 26.07.2012 zu einer Veranstaltung eingeladen, aus der wir Anregungen für einen Entwurf mitgenommen haben und vor allem uns signalisiert wurde, den kommenden Gesetzentwurf auf eine breite Basis der Expertise von unabhängigen Organisationen und Interessentengruppe zu stellen, um dessen Erfolgsaussichten parteiübergreifend zu erhöhen. Bisher liegt unsererseits ein Entwurf vor, die Diskussion über ein Berliner Transparenzgesetz ist noch nicht abgeschlossen. …   Weitere Informationen

Status: In Vorbereitung

Lobbyregister

Im November 2011 stellte die Fraktion B90/Die Grünen einen Antrag vor, der die Einrichtung eines öffentlich einsehbares Lobbyregisters forderte. Von unserer Fraktion wurde hierzu ein Änderungsantrag eingestellt, der auf der Plattform zur Willensbildung der Piratenpartei Deutschland Berlin Liquid Feedback erarbeitet wurde. Der Änderungsantrag beinhaltet die Ausgestaltung des Lobbyregisters in Anlehnung an das Lobbyregister der EU – Transparency Europe und den Vorgaben von Lobbycontrol e.V. Wir fordern neben einer detaillierten Erfassung, dass es für Kirchen und religiöse Gemeinschaften keine Ausnahmen bei der Erfassung gibt sowie Maßnahmen der Kontrolle und Sanktionen, um dem Lobbyregister die erforderliche Relevanz zu verleihen. Der Antrag wurde am 24.11.2011 im Plenum von Fabio Reinhardt vorgestellt und in den Ausschuss Recht überwiesen. Die Behandlung des Antrages im Ausschuss Recht steht noch aus. … Weitere Informationen

Status: In Arbeit

Transparenz über abgeschlossene und zukünftige Verträge

Unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm Transparenz besagt, alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse des Landes Berlin transparent zu gestalten, um jeden Entscheidungsschritt nachvollziehbar darzustellen und erst mit Veröffentlichung als gültig zu erklären. Bestehende Verträge sollennach verhandelt werden, um deren Offenlegung zu ermöglichen. Diesen Grundsatz sind wir in verschiedenen, aktuellen Bezügen nachgekommen:

Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren Berliner Wassertisch haben wir zusammen mit der Fraktion B90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke einen Antrag zur Einrichtung eines Sonderausschusses „Wasserverträge“ als Alternative zum Antrag der SPD und CDU gestellt. Im Antrag haben wir uns dafür ausgesprochen, vor Beginn der Arbeit des Ausschusses sich über die Arbeitsweise zu einigen, in welcher Art und Weise Beschlüsse getroffen werden, die Prüfung der Verträge erfolgt, mit welchem zeitlichen Umfang zu rechnen ist und welche personelle und finanzielle Ausstattung der Fraktionen und des Abgeordnetenhauses zur Umsetzung des Volksbegehrens erforderlich ist. Der gemeinsame Antrag wurde am 08.12.2012 im Plenum diskutiert, für die Piratenfraktion übernahm Martin Delius die Begründung des Antrages. Der gemeinsame Antrag der Opposition wurde abgelehnt, der Antrag der SPD und CDU am 01.12.2012 angenommen. …. Weitere Informationen 

Status:  Abgelehnt

Verträge über die Sondernutzungsfläche „Spreepark“ im Plänterwald offenlegen

Diesen Antrag haben wir von der Plattform zur Willensbildung der Berliner Piraten übernommen und ins Plenum eingebracht. Im Antrag wird die Offenlegung der Erbpachtverträge inkl. Anlagen und Nebenabsprachen zwischen dem Land Berlin und der Spielpark Berlin GmbH gefordert. Der Antrag wurde am 23.02.2012 von Andreas Baum im Plenum vorgestellt und am 07.03.2012 im Hauptausschuss beraten. Zur Ausschussberatung legten die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU einen Änderungsantrag vor, der lediglich einen Prüfauftrag vorsah, ob die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, die Offenlegung der Verträge zu fordern. Dieser Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und im Plenum am 22.03.2012 als Prüfauftrag beschlossen. Das Ergebnis der Prüfung wurde am 27.07.2012 mitgeteilt, nach Rücksprache mit dem Vertragspartner und unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz erfolgt keine Offenlegung der Verträge. … Weitere Informationen 

Status: Änderungsantrag SPD/CDU angenommen – erledigt.

Auskunft über die Arbeit des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Kurz nach dem am 08.05.2012 die Bekanntgabe der Verschiebung des Eröffnungstermins 03.06.2012 erfolgte, haben wir einen Antrag im Plenum eingereicht, in dem gefordert haben, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als Vertreter des Landes Berlins im Aufsichtsrat der FBB GmbH zu Fragen der Abläufe der Sitzungen des Aufsichtsrates und zur Erwähnung sowie Dokumentation von Berichten über den Baufortschritt Stellung nimmt. Der Antrag wurde am 24.05.2012 im Plenum von Pavel Mayer vorgestellt, hier wiesen wir daraufhin, dass im Antrag Selbstverständlichkeiten, wie Informationen über Tagesordnungspunkte und Berichte gefordert werden. Der Antrag wurde am 05.12.2012 nach der zwischenzeitlichen Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg im Ausschuss Wohnen, Bauen und Verkehr behandelt und dort von den anderen Fraktionen als erledigt angesehen. Oliver Höfinghoff wies darauf hin, dass sich der Antrag nicht erledigt habe, der Untersuchungsausschuss sei zwar eingesetzt, ein großer Teil der Akten unterliege der Vertraulichkeit, eine Prüfung für die Öffentlichkeit, ob der Aufsichtsrat seine Pflichten verletzt habe, werde somit verzögert. Der Hauptausschuss ist am 16.01.2013 der Beschlussempfehlung gefolgt. Die abschließende Behandlung im Plenum steht noch aus. …

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Status: In Arbeit

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses BER

Gemeinsam mit der Fraktion B90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke haben wir nach der Absage des Eröffnungstemins am 08.05.2012 einen Untersuchungsausschuss gefordert, der die Ursachen der Terminverschiebung, die Verantwortung und mögliche Konsequenzen aus dem Debakel klären soll. Nach der Plenarpause wurde am 30.08.2012 ein gemeinsamer Antrag der Oppositionsfraktionen im Plenum eingereicht, der nach Beratungen in den Ausschüssen Recht und im Hauptausschuss am 27.09.2012 einstimmig im Plenum angenommen wurde. Weiterhin wurden am 27.09.2012 die Mitglieder des Untersuchungsausschusses von den Abgeordneten gewählt. Zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wurde Martin Delius gewählt.  …

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Status: Angenommen

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