Nach dem erfolgreichen Volksbegehren des Berliner Wassertischs haben die Fraktionen der SPD und der CDU einen Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses Wasserverträge gestellt.  In diesem Antrag wird lediglich die Einrichtung eines Sonderausschusses, dessen Aufgabe und die Zusammensetzung erwähnt, ohne die Arbeitsweise, die Art und Weise der Prüfung der Unterlagen festzulegen, um den zeitlichen Aufwand des Ausschusses einschätzen zu können.

Zusammen mit den Fraktionen B90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke haben wir einen alternativen Antrag zur Einrichtung eines Sonderausschusses  gestellt, in dem wir fordern:

  • vor Beginn der Arbeit des Sonderausschusses zu prüfen, welche Arbeitsweise geeignet ist, die Prüfung, Aussprache und Beschlussfassung zu den Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden vorzunehmen,
  • zu prüfen, welchen Umfang eine eingehende, öffentliche Prüfung und öffentliche Aussprache sowie die Hinzuziehung von Sachverständigen erfordert
  • zu prüfen, mit welcher personeller Ausstattung und finanziellen Mitteln die Fraktionen und die Verwaltung des Abgeordnetenhauses ausgestattet werden müssen, um diesem Aufwand gerecht werden zu können.

In der Plenarsitzung vom 01.12.2011 wurde der Antrag der Koalition angenommen. Somit wurden die personelle und finanzielle Ausstattung festgelegt, ohne sich über den erforderlichen zeitlichen und personellen sowie finanziellen Aufwand der Prüfung im Klaren zu sein. Der Sonderausschuss wurde bis zum 31.12.2012 befristet. Seitens des Senats wurde per 08.12.2011 eine Vorlage zur Beschlussfassung über die Umsetzung des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vorgelegt, die nach einem Jahr Beratung im Sonderausschuss mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Stimmen von Grünen, Linken und Piraten zur Annahme empfohlen wurde.

Die Beschlussempfehlung wurde zusammen mit dem Bericht des Sonderausschusses Wasserverträge am 17.01.2013 im Plenum behandelt, Gerwald-Claus-Brunner legte in seiner Rede im Plenum dar, welche Sachverhalte im Sonderausschuss nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Vorlage zur Beschlussfassung der Senatsverwaltung wurde am 17.01.2013 im Plenum angenommen.

Parlamentsdokumentation

 

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