In unserem Wahlprogramm haben wir darauf hingewiesen, dass durch die lückenhafte Wiedergabe von Sitzungen, Beratungen und Verhandlungen des Senats auf den Onlinepräsenzen des Landes Berlin und der Senatsverwaltungen nur unzureichend informiert wird. Die Transparenz in diesem Bereich herzustellen ist das Anliegen unseres Antrages Transparente Senatsarbeit , den wir am 22.03.2012 im Plenum eingereicht haben.

Grundlage für Demokratie ist die Nachvollziehbarkeit des politischen Handelns.  Nach dem Vorbild des Abgeordnetenhauses fordern wir im Antrag den Senat auf, seine Sitzungen öffentlich durchzühren und Einladungen, Beschlüsse, Protokolle öffentlich zu dokumentieren. Soweit Tagesordnungspunkte vertraulichen Charakter besitzen, kann durch Mehrheitsbeschluss die Öffentlichkeit für diese Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden.

In seiner Rede am 22.03.2012 im Plenum stellte Simon Weiß klar, dass der Senat wie das Abgeordnetenhaus dem Gebot der demokratischen Kontrolle unterliegt. Im Vergleich zwischen Senat und Abgeordnetenhaus besteht ein Missverhältnis in der Dokumentation der Entscheidungsabläufe des Senats,  so dass die öffentliche demokratische Kontrolle erschwert wird.  Kontrolle basiert auf Wissen und Information, diese Informationen bereit zu stellen, ist nicht nur Aufgabe des Abgeordnetenhauses, sondern auch Aufgabe der Senats und der Senatsverwaltungen. Die Öffentlichkeit pauschal ohne eine explizite Begründung auszuschließen, signalisiert dem Bürger, hier sind wir unter uns, hier dürft ihr nicht hineinschauen.

Seitens der Fraktionen SPD und CDU wurde der Antrag im Plenum in den Redebeiträgen nicht befürwortet. Die SPD merkte an,  dass eine Änderung der Geschäftsordnung nicht vom Abgeordnetenhaus gefordert werden kann. Es wurde geäußert, dass die Umsetzung des Antrages dem geltenden Berliner Informationsfreiheitsgesetz widerspricht, somit wäre zunächst die rechtliche Grundlage zu schaffen.  Die CDU ist der Ansicht, dass die Nichtöffentlichkeit ihre Gründe hat, schließlich sind auf Regierungsebene in Deutschland keine Sitzungen öffentlich. Dies begründe sich mit dem Schutz bei Personalentscheidungen, strategischen Entscheidungen wie dem Schutz von Interessen Dritter. Gerade bei den benannten Punkten, die nach dem geltenden Informationsfreiheitsgesetz eine gewisse Vertraulichkeit  besitzen, kann die Öffentlichkeit durch Mehrheitsentscheidung ausgeschlossen werden. Die Argumentation widerspricht nicht der Umsetzung unseres Anliegens im jetzt bereits möglichen Rahmen. Der Antrag wurde an den Ausschuss Recht überwiesen und bisher dort noch nicht behandelt.

Parlamentsdokumentation

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