Am Anfang der Legislaturperiode, im November 2011 haben wir einen Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion B90/DieGrünen Transparenz bei Lobbyarbeit – ein öffentlich einsehbares Lobbyregister in Berlin eingereicht. Dieser Änderungsantrag entstand auf der Plattform zur Willensbildung der Piratenpartei Deutschland Berlin, in der auch der Ursprungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen diskutiert wurde. Der Änderungsantrag spiegelt die Vorgaben von Lobbycontroll e.V. zur Einrichtung eines parlamentarischen Lobbyregisters wider, die mit unseren Vorstellungen zu einem  innerparteiliches Lobbyregister ausgestaltet wurde.

Unser Änderungsantrag beinhaltet Details, welche Angaben der Kontakte der Abgeordneten erfasst werden sollen. Darüber hinaus zielt der Antrag darauf ab, dass es für Berlinerinnen und Berliner nach wie vor möglich ist, ihre privaten Anliegen vorbringen zu können, ohne dass sie sich registrieren lassen müssen. In Anlehnung an unser Grundsatz- und Wahlprogramm Religion haben wir auf die Trennung von Staat und Kirche geachtet. So ist Bestandteil unseres Antrages, dass Kirchen und religiöse Gemeinschaften zur Eintragung ins Lobbyregister verpflichtet sind, dies sieht beispielsweise das Lobbyregister der Europäischen Union Transparency Europe  nicht vor. Neben der Unterscheidung der jeweiligen Interessentengruppen haben wir in unserem Entwurf Kontrollmöglichkeiten und mögliche Sanktionen eingearbeitet, um dem zukünftigen Lobbyregister die notwendige Relevanz zu verleihen.

Der Antrag der Fraktion B90/Die Grünen sowie unserer Änderungsantrag wurden am 24.11.2011 im Plenum vorgestellt und diskutiert. Für die Koalition war der vierseitige Antrag zu lang, um sich damit so kurz vor der Plenarsitzung ausreichend beschäftigen zu können, so dass sie ihre Redebeiträge  im Plenum vor allem auf den Antrag der B90/DieGrünen bezogen. Es wurde grundsätzliche Zustimmung wurde signalisiert, aber wie die Gestaltung erfolgt und welche Angaben erfasst werden, wie kontrolliert und sanktioniert wird, soll im Ausschuss beraten werden.

Seitens der Fraktion der B90/Die Grünen wurden im Plenum geäußert, dass sie selbst die Form der Gestaltung bewusst offen gelassen haben, um im Rechtsausschuss zu diskutieren, ob die Gestaltung durch eine Geschäftsordnung erfolgen kann oder durch ein Gesetz erfolgen muss. Unser Entwurf wurde von den Grünen als zu detailliert angesehen und sie wollen darüber diskutieren, ob wirklich jeder Kontakt einer Interessenvertretung erfasst werden muss. Die Fraktion Die Linke hat das Anliegen beider Anträge befürwortet, großtmögliche Transparenz in der Gesetzesgebung in der Verwaltung zu erreichen. Unser Antrag wurde aufgrund des konkreten Inhaltes und der Anlehnung an Transparency Europe als gute Grundlage für die Beratungen im Rechtsausschuss gesehen. Die Festschreibung von Sanktionen wurde von den Linken ebenfalls für erforderlich gehalten, die kostenfreie Einsicht befürwortet und der Verzicht auf die Ausnahmeregelung für Kirchen und religiöse Gemeinschaften begrüßt.

In der Beratung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten am 23.01.2013 wurde beide Anträge, unserer Änderungsantrag sowie der Ursprungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen erstmalig im Ausschuss beraten.

Parlamentsdokumentation

 

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