Laut Medienberichten verteilte der Senat über mehrere Jahre bis zu 132 Millionen Euro an Wissenschaftseinrichtungen, ohne zu prüfen wie diese Mittel genau verwendet wurden.

Hierzu sagt Alexander Morlang, für die Piratenfraktion im Ausschuss Wirtschaft Forschung und Technologie:

„Öffentliche Ausgaben müssen genau nachvollziehbar und prüfbar getätigt werden. Es ist die Pflicht des Senats, dies zu gewährleisten. Wenn 132 Millionen Euro ungeprüft an Wissenschaftseinrichtungen vergeben werden ist die Grenze zur Bagatelle weit überschritten. Der Senat muss die Berlinerinnen und Berliner nun aufklären, wie es zu diesem kolossalem Versäumnis gekommen ist und welche Einrichtungen wie gefördert wurden. Außerdem müssen die versäumten Prüfungen schnellstens nachgeholt und die Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn sich jetzt darauf rausgeredet wird, dass entsprechende Ressourcen fehlten. Diese müssen geschaffen werden. Mittelfristig muss der Senat für genügend Personal in den entsprechenden Verwaltungen sorgen, damit die Prüfaufgaben in Zukunft gewissenhaft vorgenommen werden können. Eine Privatisierung der Kontrolle kann keine Lösung sein.“

 

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