Zur gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus erklären die rechtspolitischen Sprecher Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Simon Weiß (PIRATEN):

SPD und CDU wollen die Möglichkeit zur Videoüberwachung von politischen Versammlungen offenbar schnell und unauffällig durchs Parlament bringen. Die Opposition hatte gestern im Rechtsausschuss für eine Vertagung des Gesetzentwurfes plädiert, um eine ernsthafte Debatte und Expertenanhörung im Innenausschuss zu ermöglichen. Dies lehnte die Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit ab.

Vertagt wurde stattdessen mit Ablauf der Sitzungszeit ein Punkt, der weiter vorne auf der Tagesordnung stand (Gesetzesentwurf der Grünen über ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände). Das „Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ wollte die Koalition dagegen schnell noch behandeln – und zwar ohne ausführliche Beratung. Nicht einmal die Vertreterin der Senatsverwaltung für Justiz kam dabei zu Wort. Auch das Angebot, auf einer Sondersitzung über das Gesetz zu entscheiden, lehnten SPD und CDU ab.

Die Oppositionsfraktionen waren und sind nicht bereit, sich an einer solchen Selbstentmündigung des Parlaments zu beteiligen. Aus Protest verließen die Abgeordneten von Grünen, Linken und Piraten den Sitzungssaal.

Wir werden uns weiterhin gemeinsam gegen das Vorhaben einsetzen, sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.

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