Im Ausschuss Bildung, Jugend und Familie standen heute der Personalabbau in den bezirklichen Jugendämtern und die Unterfinanzierung der Jugendarbeit auf der Tagesordnung.

In der dazu stattfinden Anhörung berichteten Vertreter der Bezirksverwaltung, der Jugendarbeit und des Landesjugendhilfeausschusses von den Problemen in der Finanzierung und dem jetzt schon fehlenden Personal. Großteils waren sich die Anzuhörenden einig, dass eine bedarfsorientierte Finanzierung, an der Anzahl der Jugendlichen im Bezirk orientiert, stattfinden muss. Daher wird gefordert, dass bis 2015 eine solche Finanzierung steht. Bis dahin soll der Stand von 2011 eingefroren werden.

Susanne Graf, jugendpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, sagt dazu:

„Der Senat gefährdet die staatlich finanzierte Jugendhilfe. Berlinweit fließen in den Bezirken lediglich 4,3% der Mittel für die Jugendhilfe in die Jugendarbeit, in Neukölln sind es gar nur 2,8% – dabei sind im Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) 10% vorgesehen.

Konkret bedeutet das, dass den Bezirken im Schnitt jährlich 180,00 € pro Jugendlichen zur Verfügung stehen. Unter diesen Bedingungen ist Jugendarbeit nicht möglich, denn immer wieder müssen Angebote gekürzt werden und viele Jugendeinrichtungen sind sogar von der Schließung bedroht.

Wir fordern verbindliche Standards für Personal- und Sachausstattung. Wir brauchen dringend ein einwohner- und bedarfsorientiertes Finanzierungsmodell und nachvollziehbare tarifliche Regelungen für alle Mitarbeiter. Das Netzwerk zwischen Ganztagsschulen und der außerschulischen Jugendarbeit muss umgehend gestärkt werden. Besonderes Augenmerk ist außerdem auf Angebote zum Thema Medienkompetenz der Jugendlichen zu legen, denn dieser Bereich wurde bislang komplett vernachlässigt.

Die Jugendamtsleiter und Jugendhilfeausschüsse der Bezirke haben sich bereits vor Monaten mit einem eindringlichen Appell an die Öffentlichkeit gewandt. Diesen unterstützen wir in vollem Umfang und darüber hinaus. Einen entsprechenden Änderungsantrag dazu haben wir bereits im September letzten Jahres eingereicht.

Der Senat muss nun schnellstmöglich konkrete Zahlen vorlegen, wie viele Stellen in den Jugendämtern der Bezirke bis 2016 abgebaut werden sollen. Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass schon in den nun anstehenden Haushaltsberatungen Finanzmittel an die Bezirke so erhöht werden, dass weder Jugendämter noch Jugeneinrichtungen weiterhin benachteiligt werden.“

Links:

Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Kinder und Jugendliche fördern – Das Land ist in der Pflicht.“:
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0416-1.pdf

Kleine Anfrage zur Finanzierung der Jugendarbeit in den Jahren 2010 und 2011, Drs. 17/11055:
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-11055.pdf

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