Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. In der Begründung erkennt das BGH ein grundsätzliches Recht auf einen Internetzugang auch im privaten Bereich an, da es für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung sei. Im Urteil wird weiter ausgeführt: „Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.“ Das hat weitreichende Folgen.

Dazu sagt Alexander Morlang, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Das Internet ist der digitale öffentliche Raum, von dem niemand ausgeschlossen werden darf. Das hat der BGH mit seinem Urteil nun bestätigt. Es ist es an der Zeit, dass auch die Politk erkennt, dass die Internetgrundversorgung unverzichtbar ist und damit das Abschalten eines Internetzugangs als Disziplinierungsmaßnahme nicht vertretbar ist. Es ist der digitale öffentliche Raum, zum dem jeder Zugang haben muss und aus dem niemand ohne Richterspruch ausgeschlossen werden darf. Regelungen wie das geplante 3 -Strikes Modell, bei dem der Internetzugang ohne Richterspruch nach 2 Urheberrechtsverstößen gesperrt wird, sind nicht tragbar. So sieht es auch der Sonderbeauftragte der UNO für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, der ein Grundrecht auf Internet postuliert.

Wir Piraten lehnen Internetsperren auch bei Urheberrechtsverstößen grundsätzlich ab und wir fordern, dass in der Stadt Berlin eine stadweite Grundversorgung, z.B. mit WLAN, errichtet wird.

Die Teilnahme am digitalen öffentlichen Leben muss allen Bevölkerungsschichten möglich sein. Zugang zum Netz ist heute essentiell für Schule, Studium, Weiterbildung, Arbeitssuche und auch im Arbeitsleben. Der Staat muss dafür sorgen, das es eine Grundversorgung gibt, die jedem Menschen diesen Zugang ermöglicht. Andernfalls schließen wir Menschen dauerhaft aus der Gesellschaft aus. Kinder, die ohne Internetzugang aufwachsen, haben heute deutllche schlechtere Zukunftschancen und es besteht die Gefahr, dass sie den Anschluss an die Informationsgesellschaft verlieren.“

Links:
Urteil:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0014/13

Wahlprogramm freie Netze:
http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/06/wahlprogramm-2011-netze/

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