Am Montag um 16 Uhr beginnt die 20. Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit, am Europäischen Tag des Datenschutzes. Nach der aktuellen Viertelstunde wird das Thema IT-Verfahren für Berliner Musikschulen behandelt. Dieses Verfahren gehört zur Umsetzung des Programms der Service Stadt Berlin 2016, dass die Verwaltungsprozesse in Berlin optimieren soll. Seitens der Fraktion B90/Die Grünen wird daher die Frage nach dem Stand der Umsetzung des IT Fachverfahrens gestellt.

In einem Beratungspunkt auf Antrag der SPD und der CDU wird über das Thema von Online-Terminvereinbarungen in der Berliner Verwaltung diskutiert. Hintergrund hierfür ist das Serviceangebot des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) über ein Termin- und Zeitmanagementsystem für Berliner Behörden. Bestandteil ist ist neben dem Bürgertelefon 115 die Möglichkeit der Behörden, Bestätigungen per Mail oder SMS zu versenden. Der Nutzer hat die Möglichkeit zwischen dem Bürgeramt als Standort oder der beabsichtigten Dienstleistung zu wählen. Ob dieses System noch zu den beabsichtigten Erfolgen führt, wenn der Senat seine Politik der Personaleinsparung in den Bezirken weiter verfolgt, bleibt abzuwarten, es können nur so viele Termine vergeben werden, wie das Personal in der Berliner Verwaltung bewältigt, dabei muss trotzdem genügend Freiraum für dringende Fälle und die sogenannte Laufkundschaft verbleiben. Eine Verwaltung, die nur mit Termin Vorgänge behandelt, entspricht nicht dem Bild der Bürgerfreundlichkeit, dass der Senat so gern vermittelt. Wie auch die Tatsache, dass die vermittelbaren Termine gerade für Bürgerämter kurzfristig ausgebucht sind, die Erfolgsgeschichte schmälern dürfte.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung betrifft den Antrag der SPD und der CDU Online-Ordnungsamt für Mängelmeldungen in ganz Berlin einzuführen. Hierzu haben wir einen Änderungsantrag eingereicht. Selbst ist die Koalition darauf gekommen, dass der Umfang des Projektes Maerker Berlin-Lichtenberg dem Internetportal des Ordnungsamtes Lichtenberg  nicht für eine Online-Plattform ausreichend ist, wenn ein großer Teil der Beantwortung der Anfragen aus der Weiterleitung der Anfragen an andere Behörden besteht. Daher wird im Antrag gefordert, die BSR und die VLB und anderer Behörden in die Online-Plattform einzubinden, um auch Anfragen direkt zu beantworten, die nicht im Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes liegen. Inwieweit die Kapazitäten für diese Form des Bürgerservice ausreichen muss auch angesichts der Personalpolitik des Senats geklärt werden, da weiterhin die Anfragen bearbeitet werden müssen. So ist z.B. der Vermerk im laufenden Projekt von Berlin-Lichtenberg, von Hinweise/Anfragen zu Winterdienstversäumnissen abzusehen und hierzu das Telefon der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle zu nutzen, nicht wirklich bürgerfreundlich und hilfreich, gerade um Doppelungen zu vermeiden.

Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, der die Wahl der Software für das Online-Ordnungsamt offen lässt und so die Möglichkeit der Berücksichtigung einer Open-Source-Lösung offen lässt. Der Koalition legt sich in ihrem Antrag mit den Worten „nach dem Vorbild Lichtenbergs“ schon weitgehend fest. Weiterhin wollen wir die Berücksichtigung von mobilen Anwendungen für Smartphones und Tablets bei der Auswahl festschreiben und die Freischaltung der Daten aus der Plattform Open-Data-Berlin hierfür bereitstellen und sicherstellen, dass das Online-Ordnungsamt eine offen API bereithält,- Im Ursprungsantrag war die Berücksichtigung von mobilen Anwendungen lediglich als Ergänzung vorgesehen und die Freischaltung der Daten als Alternative hierzu benannt worden.

 

 

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