Am Montag um 14 Uhr beginnt im Raum 376 die 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie mit dem Schwerpunkt der Förderung der Wirtschaft mittels EU-Strukturfonds. Nach der aktuellen Viertelstunde steht der Antrag von B90/ Die Grünen „Neue Förderperiode der EU-Strukturfonds: Eine Strategie für Berlin muss her auf der Tagesordnung. Die im Antrag geforderte Frist, bis zum 30.11.2012 alle grundlegenden, fonds-übergreifenden gesamtstrategischen Eckpunkte für die neue Förderperiode ab 2014 vorzulegen, ist bereits verstrichen. Vom Senat wird eine offene Kommunikation über die Art und Weise der Verwendung, Beantragung und Zielsetzungen von Fördermaßnahmen gefordert sowie eine Bestandsaufnahme der Operationellen Programme der aktuellen Förderperiode. Das Ziel ist eine nachhaltige und zielorientierte Förderung, statt der bisherigen Förderung nach dem Gießkannenprinzip des Senats.

Auch der weitere Antrag EU-Strukturfonds-Förderperiode ab 2014 – Gleichstellung endlich strukturell und wirtschaftlich in Berlin verankern von B90/Die Grünen beschäftigt sich mit der Thematik der Wirtschaftsförderung in Berlin. Hier wird gefordert, in allen Beriechen überprüfbare Gleichstellungsziele zu verankern und durch geeignete Maßnahmen für die Gleichstellung zu sensibilisieren. Die Strukturelle Unterstützung kleinerer Projekte bei der Einführung und Unterstützung von Gender Budgetierung soll vom Senat hierbei beachtet wären. Entsprechende Maßnahmen werden auf der Ebene der Europäischen Union eingefordert, bisher konnte der Senat in diesen Fragen noch keine belastbaren Ergebnisse nachweisen.

In einem Besprechungspunkt auf Antrag von B90/Die Grünen wird die Frage gestellt, was der Senat unternimmt, um einer weiteren Verunsicherung der Berliner Wirtschaft entgegen zu treten. Sicher ist, dass es kein allgemeingültiges Rezept gibt, die Frage ist, ob neben der von verschiedenen Institutionen angebotenen Beratungen grundlegende Änderungen in der Wirtschaftspolitik des Senats erforderlich sind, um gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen langfristig eine Perspektive in Berlin zu geben.

Das Inhaltsprotokoll der letzten Sitzung vom 14.01.2013 liegt noch nicht vor, lediglich das Beschlussprotokoll, hier ging es vor allem um die Wirtschaftsförderung auf Bezirksebene. Die nächste Ausschusssitzung findet am 18.02.2013 statt. 

 

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