Asylsuchende in Berlin scheinen nicht selten an ihrer „Verwahr- und Verwaltungssituation“ zu verzweifeln. Das ergab eine kleine Anfrage der Berliner Piraten im Abgeordnetenhaus: Von 2008 bis 2012 beging ein Flüchtling Suizid, zehn weitere versuchten sich selbst zu töten und 23 Flüchtlinge verletzten sich selbst. Das sind 34 Verzweiflungstaten allein im Berliner Abschiebegewahrsam. Angaben aus anderen Stationen des Asylverfahrens, also aus Erstaufnahmeeinrichtungen, Sammel- oder Notunterkünften machte der Senat nicht.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlings- und migrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Hinter diesen trockenen Zahlen stecken Menschen und Schicksale! 34 Verzweiflungstaten allein von Flüchtlingen im Abschiebegewahrsam sprechen eine deutliche Sprache und sind die verheerende Folge einer unmenschlichen Flüchtlings- und Asylpolitik in Berlin. Das muss sich ändern.

Erschreckend ist, dass der Senat angeblich nur Angaben zu den Verzweiflungstaten von Asylsuchenden im Abschiebegewahrsam machen kann. In anderen Einrichtungen ist die Lage der Flüchtlinge nicht besser und lässt sie auch dort an ihrer „Verwaltung“ verzweifeln. So erfahren Asylsuchende beispielsweise per Computerbescheid, in welchen Landkreis sie geschickt werden. Da wundert es nicht, wenn der Präsident des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert, in einem Zeitungsinterview aus dem Dezember von fünf Suizidversuchen allein in den Räumlichkeiten seiner Behörde berichtet. Der Senat allerdings hat keinen davon in seiner Antwort auf unsere kleine Anfrage erwähnt. Aber mit Unwissenheit kann sich hier niemand rausreden, denn die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften sind verpflichtet, Vorfälle dieser Art dem LAGeSo zu melden.

Die Piratenfraktion setzt sich für ein umfassendes Umdenken in der Asylpolitik ein. Wir sind gegen jedwede Abschiebungen und fordern als erste Maßnahme einen generellen, regelmäßigen Winterabschiebstopp für besonders schutzbedürftige Personen. Dazu läuft derzeit ein aktueller Antrag gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen, der heute im Innenausschuss diskutiert wird.“

Kleine Anfrage der Piratenfraktion (Drucksache 17/11318):
http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/5541?download=

Zeitungsinterview Franz Allert:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlingscamp-in-berlin–hier-spielen-sich-oft-tragoedien-ab-,10809148,21017978.html

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