Am letzten Samstag, den 19.01.2013 fand unser Kommunikations- und Koordinationstreffen mit den Piraten des Landesverbandes Berlin und anderen Interessierten statt. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Kommunikation über unsere Aktivitäten und Ergebnisse verbesserungswürdig ist. Wir wollen über unseren Blog als Informationsmedium euch nicht nur über tagesaktuelle politische Ereignisse im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit im Abgeordnetenhaus geben, sondern auch einen Überblick über unsere parlamentarische Arbeit geben, den Anfang haben wir mit unseren politischen Aktivitäten im Bereich Demokratie, Wahlrecht und Transparenz gemacht

Wir wollen mit euch in unsere parlamentarische Arbeit einbeziehen, die Möglichkeit zur Mitarbeit bieten Vernetzungstreffen. Die Zusammenarbeit mit den Piratenfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen wollen wir ebenso intensivieren, wie die mit den Squads und anderen Interessierten. Aus dieser Zusammenarbeit heraus konnten wir im letzten Jahr Anträge ins Plenum einbringen, zu denen wir Anregungen bzw. Vorlagen aus der von der Piratenpartei Deutschland Berlin betriebenen Plattform zur Willensbildung erhalten haben:

Unter Mitarbeit der Piraten des Landesverbandes sind auf gleiche Weise Vorlagen zu

entstanden und haben wir uns Anregungen für die Erstellung des Fragenkatalogs zum Untersuchungsausschuss BER eingeholt. Bei dieser Art von Zusammenarbeit ist, wie auch später übereinstimmend festgestellt wurde, das direkte Gespräch zwischen Initiator und Fachabgeordneten unerlässlich, um den weiteren Verlauf untereinander abzustimmen und Hintergrundwissen auszutauschen.

In verschiedenen Arbeitsgruppen hatten die Teilnehmer des Treffens  die Möglichkeit zusammen mit den Fachabgeordneten über Schwerpunkte der Piratenfraktion im Jahr 2013 zu diskutieren, hierbei sind verschiedene Vorschläge und Themen für das Jahr 2013 entstanden:

  1. In der Arbeitsgruppe Inneres-Sicherheit-Orndung – Recht – Verfassungsschutz wurde angekündigt, zum besseren Verständnis ein Glossar von Fachbegriffen einzurichten. Neben einem alternativen Sicherheitskonzept soll weiterhin das Thema Bürgerbeteiligung, auch auf Bezirksebene, im kommenden Jahr weiter erarbeitet werden.
  2. In der Arbeitsgruppe Haushalt-Finanzen-Bezirke wurde vorgeschlagen, das Bezirksverwaltungsgesetz genauer zu hinterfragen. Die Kulturproduktrechnung in den Bezirken wird auf einem gesonderten Treffen thematisiert. Neben den regelmäßigen Vernetzungstreffen des Unterausschusses Bezirke mit den Piraten aus den BVVs ist mindestens ein umfassendes Haushaltstreffen vor den nächsten Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus geplant.
  3. Die Arbeitsgruppe Bauen-Wohnen-Verkehr / Stadtentwicklung-Umwelt / BER konnte ihre Schwerpunkte aufgrund der Themenvielfalt nur kurz ansprechen. Neben dem Schwerpunkt Energie, der die dezentralen Energieversorgung, alternativen Energieerzeugung und energetische Sanierung umfasst, spielt auch hier die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung von Immobilien eine Rolle. Über Strategien zu den einzelnen Schwerpunkten wird in einem Folgetreffen, dass sich auf diese Themenbereiche begrenzt, diskutiert. Weiterhin wird die Zusammenarbeit mit den Piratenfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen bei der Thematik Liegenschaftsfonds Berlin intensiviert.
  4. In der Arbeitsgruppe Arbeit-Soziales – Gesundheit – Verbraucher- und Tierschutz wurden die Themen des zurückliegenden und kommenden Jahres kurz umrissen, Schwerpunkte waren hier die Kosten der Unterkunft, das beabsichtigte Moratorium Aussetzen der WAV im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und die Berliner Jobintensive. Weiter geht es in diesen Bereichen? Heute um 19.30 Uhr ist Vernetzungstreffen der Sozialpiraten  und am 13.02.2013, 19.30 Uhr das Vernetzungstreffen im Bereich Gesundheit.
  5. In der Arbeitsgruppe Integration, Asyl und Gleichbehandlung wurden die Themen Integrationsbericht, Integrations- und Partizipationsgesetz, Unterkunftssituation für Flüchtlinge, Anonymisiertes Bewerberverfahren diskutiert. Weiterhin wird das Ziel verfolgt, Inklusion mit Rechtsansprüche zu verknüpfen und Barrierefreiheit in allen Bereichen umzusetzen, so zum Beispiel Dokumente in einfacher Sprache zu verfassen . Das nächste Vernetzungstreffen Integration findet wieder am 29.01.2013, 19.00 Uhr statt
  6. In der Gruppe Bildung – Jugend – Familie – Sport wurde zunächst über die Anhörung zur Nutzung von Sportflächen im Sportausschuss gesprochen. Für den Bereich Sport wird es noch im Februar ein erstes Vernetzungstreffen geben. Wie geht es weiter mit dem Schulessen geht, war ein weiteres Thema im Bildungsbereich – neben der Reform zur Lehrerbildung und strukturellen Änderungen an Universitäten. Im kommenden Jahr steht neben dem Datenschutz der Berliner Schülerinnen und Schüler die Umsetzung des Beschlusses der letzten Landesmitgliederversammlung Chancengleichheit im Bildungssystem auf dem Programm. Die genauere Umsetzung wird durch Initiativen auf der Plattform zur Willensbildung der Piratenpartei Deutschland Berlin begleitet. Im Bereich Jugend geht es wiederum um die Umsetzung von Beteiligung, wir möchten das Thema Jugendparlamente auf die Tagesordnung setzen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von Ausbildung, ob nun  Lehre, Abitur oder Fach- und Hochschule.
  7. In der Gruppe ITDat – WiFoTech – Medien wurden die Zielstellungen für 2013 für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit erläutert, neben der weiteren Arbeit am Transparenzgesetz wird das Augenmerk auf die Verwaltungsmodernisierung auf Bezirks- und Senatsebene gerichtet und der Einsatz von OpenSource-Lösungen favorisiert.Im Bereich Wirtschaft-Forschung-Technologie wurde über das Helmholtz-Center und die Nachnutzung des Flughafens Tegel  durch Forschungseinrichtungen diskutiert. Das Thema Freifunk – auch im Kontext zur Forschung – wird auf einem gesonderten Treffen noch einmal näher thematisiert. Für den Bereich Medienpolitik wird ein neues, regelmäßiges Vernetzungstreffen erstmalig im Februar stattfinden, dass Schritte zur Umsetzung des Positionspapiers Medienpolitik der letzten Landesmitgliederversammlung sowie den Schwerpunkt Rundfunk beinhaltet.
  8. In der Arbeitsgruppe Kultur wurden über Hackerspaces, Finanzierung von Museen und deren Auswirkungen auf die Eintrittspreise diskutiert. Festgestellt wurde, dass der Piratenpartei Deutschland Berlin Grundsatzdiskussionen zu den Vorstellungen über Berliner Kulturpolitik fehlen. Diese zu führen, ist Gegenstand der jeden plenarfreien Donnerstag um 18.30 Uhr stattfindenden Vernetzungstreffen im Abgeordnetenhaus.

Aus den Diskussionen während des Treffens möchten wir einige Punkte festhalten:

  • Besuch ist uns willkommen, vorherige Anmeldung macht es leichter, ist aber nicht Bedingung
  • Wir wollen die Verständlichkeit unserer Anträge durch Erläuterungen verbessern, hierzu möchten wir das Feedback von allen Interessierten
  • Um die Zusammenarbeit mit den Piraten aus dem Landesverband Berlin zu verbessern, wollen wir gemeinsam einen Workflow zur Verfahrensweise bei Nutzung der Plattform zur Willensbildung auf Grundlage der Software Liquid Feedback erarbeiten.
  • Wir haben wurden eingeladen, an den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen in den Bezirken teilzunehmen und möchten diese Einladung für unsere Fraktionssitzungen und die Plenarsitzungen im Abgeordnetenhaus erwidern.
  • Wir werden Interessierten Schulungen anbieten, in denen parlamentarische Abläufe und Arbeitsprozesse erläutert werden.
  • Unser Angebot an regelmäßigen und themenbezogenen Vernetzungstreffen werden wir erweitern und laden alle Interessierten zur Teilnahme ein.

Wir möchten die Zusammenarbeit mit den Piraten aus dem Landesverband Berlin und allen Interessierten im Rahmen unserer Vernetzungstreffen vertiefen. Wir sehen es als Erfolg dieses Treffens an, dass die Nutzung der bestehenden Vernetzungstreffen fortgeführt und neue Treffen, ob nun regelmäßig oder themenbezogen entstanden sind.

Unsere Absicht ist es, dass in jedem Quartal ein Kommunikations- und Koordinationstreffen stattfindet, wir möchten daher die Teilnehmer und auch die Leser unseres Blogs um Feedback zum Treffen bitten. Vorschläge zur Organisation, Umfang und Thematiken nehmen wir gern in den Kommentaren oder im Pad entgegen.

Vielen Dank noch einmal allen, die sich am Kommunikations- und Koordinationstreffen direkt und indirekt beteiligt haben.

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