Am Mittwoch um 13.00 Uhr beginnt der Hauptausschuss im Raum 113 mit der 29. Sitzung. Nach den Beschlussfassungen zu dem ab 9 Uhr nicht öffentlich tagenden Unterausschuss Vermögensverwaltung wird der Antrag der Fraktion Die Linke Keine Zahlungen an die Flughafengesellschaft auf unklarer Grundlage – Aufsicht endlich gewährleisten zusammen mit dem Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen zur Auszahlung von Gesellschaftermitteln behandelt. Im Antrag wird der Senat aufgefordert, im Rahmen des Nachtragshaushalts keine Zahlungen für Investitionen am Terminalgebäude zu leisten, sofern nicht nachgewiesen ist, dass diese Investitionen Bestand haben werden. Weiterhin wurde eine Darstellung der Vorkehrungen abgefordert, wie zukünftig die Interessen des Landes Berlin besser wahrgenommen werden, um nicht noch einmal von entscheidenden Entwicklungen überrascht zu werden. Hierbei geht es vor allem um die Umsetzung von Transparenz, Verbindlichkeit, Berechenbarkeit und Bürgernähe.

Im Bericht der Senatsverwaltung wird dem Beschluss des Hauptausschusses vom 07.11.2012 nachgekommen, die Zahlungen aus der Kapitalzuführung in Höhe von 440 Mio. Euro an die Flughafengesellschaft aufzuschlüsseln. Dementsprechend wurden die ersten Mittel nach Vorliegen der Zustimmung der EU-Kommission in Höhe von 70.892.000 € für bedarfsgerechte Einzahlungen in das Eigenkapital der Gesellschaft verwendet.

Auf der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde das Konzept für eine Transparente Liegenschaftspolitik vertagt, dass vom Hauptausschuss in der Sitzung vom 16.05.2012 im Zuge der viel beschworenen Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik abgefordert wurde. Nach mehreren Tagesordnungspunkten zum Jahresabschluss 2012 und Haushalt 2013 werden im Bereich Bezirke  Ergänzungspläne der Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf und Spandau beraten. Da hierzu bereits Empfehlungen des UA Bezirke vorliegen, wurde auf die Anwesenheit und somit Möglichkeit der Befragung von Vertretern der Bezirksämter verzichtet. Die entsprechende Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen zu diesen Einzelplänen liegt seit dem 13.01.2013 vor.

Weiterhin wird der Betrieblicher Gesundheitsbericht für das Jahr 2011 des Landes Berlin über Krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten in der Berliner Verwaltung der Senatsverwaltung Inneres und Sport vorgestellt und der Statistische Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen zu Pauschalen Gesundheitsquoten der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin.

Im Bereich Arbeit, Integration und Frauen wird der Schlussbericht der Senatsverwaltung über die Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes beraten. Über die Wirkungen der partizipativen Strukturen (Integrationsausschüsse, Landesbeirat, Stärkung Integrationsbeauftragter) gibt der Bericht noch kein aussagekräftiges Ergebnis, da diese Strukturen erst mit Beginn der 17. Legislaturperiode in Angriff genommen wurden. Durch die Integrationsausschüsse auf Bezirksebene in den BVVs werden lt. Bericht durch die dortigen Fraktionen die Migrantinnen  und Migranten näher in die bezirkliche Planung eingebunden, dies ist allerdings nicht mit einer wirklichen Partizipation gleichzusetzen. Diese Bestrebungen befinden sich am Anfang und hierzu sind alle Mitwirkenden aufgerufen, sich besser zu vernetzen und entsprechende Strukturen aufzubauen, die eine Partizipation begünstigen. Beim Abschluss von Ausbildungsverträgen konnte der Anteil von Jugendlichen aus Einwandererfamilien erhöht werden. Aus einem Bericht der Senatsverwaltung vom 19.12.2013 geht weiterhin hervor, dass der Sachstand zu den Vorhaben a) eine Kommunikationsstrategie und eine Informations- und Werbekampagne für Beschäftigungsmöglichkeiten, b) ein Umsetzungskonzept zur Organisationsentwicklung zum Prozess der interkulturellen Öffnung, c) eine Prozessbegleitung für Berliner Arbeitsagenturen und Jobcenter zu entwickeln, nach mehr als 9 Monaten noch nicht fortgeschritten ist. Hierzu laufen noch die Verhandlungen mit den Bietern der entsprechenden Ausschreibungen. Wie aus dem Bericht hervorgeht, ist das Interesse der Bieter hierzu nicht besonders hoch.

Auf der Tagesordnung steht unter Top 26 ein Bericht der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zum Ersatz von Ausgaben an Wohnungsbaugesellschaften – Umbau von leerstehenden Immobilien in Ein-Zimmer-Wohnungen. Der Bericht beginnt damit, dass dem Senat keine tatsächlichen Erkenntnisse über leerstehende Immobilien vorliegen. Der Leerstand bei städtischen Wohnungsunternehmen sinkt stetig und lag Ende 2011 bei 2,6 %. So findet bei der DEGEWO kein gezielter Umbau zu Ein-Raum-Wohnungen statt, bei der GEWOBAG und Stadt & Land ebenfalls nicht, wöbe die GEWOBAG einen einen Leerstand von 200 freien Ein-Raum-Wohnungen meldet. Die GESOBAU hat in den letzten 3 Jahren lediglich durch Umbau von Gewerberäumen in Pankow 7 derartige Wohnungen geschaffen. WBM weist darauf hin, dass sich keine leerstehenden Immobilien im Bestand befinden. Somit ist für dieses Segment keine Entspannung am Wohnungsmarkt zu erwarten, dass die Einpersonenhaushaltsquote im geschützten Marktsegment nicht erfüllt wird, wurde bereits in der Ausschusssitzung vom 28.02.2012 festgestellt.

Ebenfalls im Bereich Sozialer Wohnungsbau fällt der Tagesordnungspunkt 30 – Mietenkonzept für den Sozialen Wohnungsbau 2013 – bis 2017  – Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen und Einnahmereduzierungen, in dem  die Zustimmung zu einem erneuten Mietkonzept bis 2017 fordert. Inhalt ist beispielsweise hinsichtlich des planmäßigen Fördermittelabbaus die Erhöhung der Kappungsgrenze der Netto-Kaltmiete auf 5,50 €/qm ab 01.04.2013 und 5,70 €/ qm ab 01.04.2015. Das Mietenkonzept soll sich hinsichtlich der Bewilligung von Anwendungszuschüssen und Bedienverzichten an den Mietenkonzepten 2010 und 2011 orientieren.

Im Top 32 wird über den Sachverhalt Trilaterale Einnahmeaufteilung – Gemeinschaftstarif für den öffentlichen Nahverkehr beraten. Bereits zum zweiten Male wird von der zuständigen Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt um Fristverlängerung zum Bericht über den Verhandlungsstand in dieser Angelegenheit gebeten, das der Abstimmungsprozess zwischen den Beteiligten noch nicht abgeschlossen werden konnte. Ursprünglich sollte der Bericht mit Darstellung der Vor- und Nachteile für die beteiligten Unternehmen bis 16.01.2013 erfolgen, die Senatsverwaltung bittet um nochmalige Fristverlängerung bis zum März 2013. Für diesen Punkt wird um Anwesenheit von Vertretern der Geschäftsführung von S-Bahn – BVG – DB Regio und VBB sowie eines Vertreters der Landesregierung Brandenburg gebeten.

Insgesamt umfasst die Tagesordnung des Hauptausschusses 37 Tagesordnungspunkte, wobei über der Tagesordnung beiliegende Konsensliste bereits weitere Sachverhalte beschieden wurden.

Zur 28. Sitzung des Hauptausschusses vom 16.01.2013 liegt bisher lediglich das Beschlussprotokoll vor, zur 27. Sitzung vom 12.12.2013 Inhalts- sowie das Wortprotokoll zur Anhörung zum Thema Stromkonzession.

 

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