Am 30.01.2013 beginnt um 11.00 Uhr die 20. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt mit den Schwerpunkten zu Anträgen rund um die Energiewende und zur Frage, in welcher Form in Berlin ein landeseigener Energiedienstleister gegründet werden kann. Nach der Viertelstunde wird im Tagesordnungspunkt 2 in Verbindung mit einer Anhörung den Antrag  der Koalition über die Grundsätze eines neu zu gründenden integrierten Energiedienstleisters als Tochtergesellschaft der BSR und den Antrag der Opposition Neue Energie für Berlin beraten, die das Anliegen des Volksbegehrens Energietisch betreffen, das die Energieversorgung in Berlin in kommunale Hand zurückzuführen will, mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten für die Berliner fordert sowie in der Region Berlin-Brandenburg auf dezentrale und ökologische Energieversorgung zu setzen.

Im Antrag der Koalition werden die Grundsätze für die Gründung einer Tochtergesellschaft innerhalb der BSR den Punkten Umweltschutz, Unternehmensgrundsätze und Transparenz aufgeführt aufführt, es fehlt die von Energietisch geforderte demokratische Mitbestimmung mittels Verwaltungsrat und ein Konzept zur Finanzierung des Vorhabens. Dies wird vom Antrag der Opposition aufgegriffen, der vom Senat die Erstellung eines Konzeptes zum Aufbau des Öko-Stadtwerkes fordert, welche energiepolitischen Zielsetzungen der Senat überhaupt verfolgt und welches Geschäftsmodell verfolgt wird. Wie lässt sich der Aufbau des Ökö-Stadtwerkes mit den bisherigen Zielsetzungen der Koalition vereinbaren, wie soll die Netzinfrastruktur gestaltet werden kann, welche Kooperationsmodelle sollen verfolgt werden und welche Vorstellungen der Senat zur Transparenz und einer wirksamen Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung der energiepolitischen Ziele hat. Alles Fragen, auf die der Antrag der Koalition keine oder nur unzureichende Antwort bietet.

Mit dem Tagesordnungspunkt wird die Änderung des Landeshaushaltsordnung (Siebentes Gesetz der Haushaltsordnung) behandelt, dass für besonders bedeutsame Grundstücksgeschäfte eine parlamentarisches Selbstbefassungsrecht und Ausnahmeregelungen bei Vollwertveräußerungen durch den Haushaltsplan trifft. Weiterhin Änderungen des Berliner Betriebe-Gesetzes, in dem die Voraussetzungen und das Handeln der Tochtergesellschaft der BSR  im Berliner Betriebe-Gesetz festgeschrieben werden sollen.

Update: Der Tagesordnungspunkt 3 wurde vertagt, so dass die nachfolgend beschriebenen Anträge frühestens am 20.02.2013 beraten werden. 

Im folgenden Tagesordnungspunkt wird die Berliner Energiewende, ihre Gestaltung und ihre Auswirkungen als Schwerpunkt behandelt. Hierzu gehört der von der Fraktion Die Linke beantragte Besprechungspunkt nach Zeitplan, Inhalt und Kommunikation in der Stadtgesellschaft zum Berliner Energiewendegesetz und deren Anträge zum Aspekt Energiewende sozial gestalten. Im ersten Antrag Ungerechtfertigte Industrieprivilegien abschaffen wird vom Senat gefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Besondere Ausgleichsregelung für Industriekunden ( § 40ff EEG) auf ihren ursprünglichen Zweck, die Wettbewerbsfähigkeit besonders stromintensiver Unternehmen, zurückzuführen. Die Befreiung solle sich zukünftig auf die energieintensiven Produktionsprozesse anstatt auf das gesamte Unternehmen begrenzen. Damit wird das Ziel verfolgt, die Strompreissteigerungen auf ein erträgliches Niveau zu halten. Eine weitere Maßnahme für moderate Strompreise wird im zweiten Antrag Strompreisaufsicht einführen gefordert, die staatliche Strompreisaufsicht soll wieder eingeführt werden und von einem Beirat aus VertreterInnen von Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden beraten werden. Um der Daseinsfürsorge nachzukommen, wird im dritten Antrag ein Verbot von Stromsperren für Privatkunden gefordert, die nachweislich aufgelaufene Rechnungen und hohe Nachzahlungen von allein nicht ausgleichen können, auch hierzu soll der Senat eine Bundesratsinitiative ergreifen.

Dem folgt die Beratung unseres Antrages Ein Energiepakt für Berlin wir auf ein gemeinsames Energieversorgungsgesetz mit dem Land Brandenburg hinwirken wollen. Damit möchten wir den gemeinsamen Aufbau von Erzeugerkapazitäten und Netzen erreichen und gemeinsam mit dem Land Brandenburg einen Zeitplan zur Umsetzung der Energiewende aufstellen. Weiter ist zu prüfen, in welchem Rahmen ein Staatsvertrag mit dem Land Brandenburg und anderen Ländern in Frage kommt und den Aufbau von Erzeugungskapazitäten auf eine breitere Basis zu stellen. Mittels eines unabhängigen Gutachtens sollen Potentiale im Raum Berlin-Brandenburg für die Erzeugung und Verteilung klassifiziert werden. Vom Senat wird eine weitere Prüfung hinsichtlich der sinnvoll Integration der Querschnittsaufgabe Energiewende in die vorhandenen Verwaltungsstrukturen abgefordert, um auch hier die Akteure aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Der letzte Antrag dieses Tagesordnungspunktes von der Fraktion B90/Die Grünen EFRE-Strategie 2014-2020 „Berlin 2020 – Mit der Energiewende die Wirtschaft stärken“ fordert die Verbindung der Strategie zur Wirtschaftsförderung in der kommenden Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mit der Energiewende für Berlin. Im Operationellen Programm soll das Ziel aufgenommen werden, die Energiewende voranzubringen und Berlin zu einem Vorbild für Klimaschutz zu machen. Dementsprechend sollen sich die Förderstrategie mehr auf die damit verbundenen Herausforderungen an die Berliner Wirtschaft richten. Mit dem Antrag wird eine Stärkung der sogenannten Green Economy verfolgt, die neben Energietechnisch, Kreislaufwirtschaft und Wasserwirtschaft gerade Wachstumsfelder in der Gesundheits- und Kreativwirtschaft und in der IT hat.

Mit dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wird die Sitzung beendet.

Es liegt das Wort- und Inhaltsprotokoll der 18. Sitzung vom 12.12.2012 vor, in dem der Schwerpunkt Berliner Wälder behandelt wurde. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 20.02.2013 statt.

Update 16.00 Uhr: Nach dem  Top 2 der Anhörung zu landeseigenen Energiedienstleistern wurden die weiteren Punkte vertagt.

 

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