Wir möchten hiermit alle an der Medienpolitik Interessierten für den 11.02.2013, 18.30 Uhr im Raum 439  in das Abgeordnetenhaus Berlin zu unserem ersten Vernetzungstreffen einladen. Nach einer kleinen Einführung von Simon Weiß, dem Fachabgeordneten der Piratenfraktion, in die parlamentarische Arbeit des Themenbereiches möchten wir mit euch die Schwerpunkte für das kommende Jahr definieren.
Als Grundlage für die Medienpolitik der Piratenfraktion dient das von der Piratenpartei Deutschland Berlin beschlossene Positionspapier Medienpolitik . Folgende Schwerpunkte möchten wir euch vorschlagen:
  • Rundfunkräte
  • Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten
  • Anstehende Reformschritte im RÄStV (Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge)
  • Einfluss auf Programmgestaltung und -qualität
  • Rundfunkgebühren / Finanzierung (ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice)
  • Jugendmedienschutz / JMStV
  • öffentlich-rechtliche Angebote im Netz (Depublizierung, Mediatheken etc.)
Eure Anregungen und Vorschläge nehmen wir gern unter eurobundmed@piratenfraktion-berlin.de oder im Pad entgegen. Auf diesen beiden Wegen könnt ihr euch auch zur Teilnahme anmelden.
Wir freuen uns auf euer Feedback!

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