Heute trat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des BER-Debakels zu seiner 6. Sitzung zusammen. Hierzu wurden als Zeugen der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft Hans-Olaf Henkel vernommen.

Hierzu sagt Martin Delius, Sprecher der Piratenfraktion und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses:

„Durch die Ausführungen des Zeugen Hans-Olaf Henkel wurde klar, dass die Standortentscheidung für Schönefeld vor dem Hintergrund getroffen wurde, dass der Single-Standort nur wirtschaftlich funktionieren könne, wenn der Flughafen eine Drehkreuz-Funktion ausfüllen kann. Zudem war man davon ausgegangen, dass der Flughafen privat errichtet und die Flughafengesellschaft privatisiert wird. Diepgens Äußerungen lassen die Vermutung zu, dass der Flughafen nach der gescheiterten Privatisierung und ohne privatwirtschaftliche Bauträgerschaft nicht rentabel werden wird. Weiterhin kritisierte Herr Henkel die schon in den 1990er Jahren vorherrschende Verantwortungs-Diffusion auf der Führungsebene der Flughafengesellschaft.

Der Zeuge Eberhard Diepgen führte aus, dass man die Bürgerinnen und Bürger viel früher in das Planungsverfahren für einen Großflughafen hätte einbinden müssen. Man hätte die Frage stellen müssen: „Brauchen wir überhaupt einen Flughafen?“ Herr Diepgen griff damit eine Kernforderung der Piratenfraktion auf: Bei Großprojekten müssen die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich beteiligt werden. Hierzu sind neue Instrumente der Bürgerbeteiligung zu schaffen.

Unnötig verlängert und verkompliziert wurde die heutige Ausschusssitzung durch ein Manöver der grünen Fraktion, die ein als vertraulich eingestuftes Dokument im öffentlichen Teil der Sitzung behandeln wollte. Da dies rechtlich nicht möglich ist und das gesamte Verfahren des Untersuchungsausschusses gefährdet hätte, war eine spontane nicht-öffentliche Beratungssitzung des Ausschuss notwenig.“

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