Der Senat verwehrt Flüchtlingen im Abschiebegewahrsam Zugang zum Internet mit grotesker Begründung. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Piratenfraktion hervor.

Aus der Begründung des Senats:

„Ein freier Internetzugang zu Inhalten, die Bauanleitungen für gefährliche Gegenstände oder Schulungen zum Öffnen oder Manipulieren von Sicherheitseinrichtungen enthalten, können die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Abschiebungsgewahrsam erschweren. Darüber hinaus kann ein freier Zugang zu Inhalten mit (ethnischen) Beleidigungen, mit Verunglimpfungen von Religionen oder ein Zugriff auf pornografische, gewaltverherrlichende, rassistische oder menschenverachtende Inhalte den sozialen Frieden im Abschiebungsgewahrsam negativ beeinflussen.“

Dazu sagt Fabio Reinhardt, migrations- und flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Verweis auf den sozialen Frieden im Abschiebegewahrsam ist zynisch. In dieser Situation haben die Häftlinge sicherlich andere Ängste als auf beleidigende Texte zu treffen. Kurz vor der Abschiebung brauchen sie den Internetzugang zur Beschaffung von Informationen, zur Rechtsberatung und um Kontakt zu Freunden und Familie aufnehmen zu können. Der vom Senat so bezeichnete soziale Frieden ist wohl eher durch die inhumane Form der Abschiebehaft gefährdet. Wir PIRATEN fordern daher ein Ende der Abschiebehaft und die Schließung aller Abschiebeknäste.

Das Internet ist weit mehr als nur eine moderne Kommunikationsplattform. Leben im und mit dem Internet ist in Zeiten der digitalen Revolution der Schlüssel zur freien Entfaltung der Persönlichkeit: Information, Meinungsbildung und Meinungsäußerung, politische, soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe sind im 21. Jahrhundert ohne Internet nicht mehr vorstellbar. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich anerkannt, dass ein grundsätzliches Recht auf einen Internetzugang auch im privaten Bereich bestehe.

Das versagt der Senat allerdings den Flüchtlingen im Abschiebegewahrsam mit grotesken Begründungen und überträgt damit die Haftbedingungen des regulären Strafvollzugs auf die Abschiebehaft, was nach der sogenannten Rückführungsrichtlinie der Europäischen Union nicht sein darf.

Das es auch anders geht, zeigt die Praxis in anderen Bundesländern: In Bremen dürfen Abschiebehäftlinge Handys mit Internetfunktion benutzen. In Rheinland-Pfalz wird derzeit geprüft, in welcher Form Abschiebehäftlinge Internetzugang bekommen sollen. Wir fordern, dass auch die Abschiebehäftlinge in Berlin künftig nicht mehr von aller Welt und Information abgeschnitten werden und endlich Zugang zu den modernen Kommunikationswegen erhalten.“

Die Piratenfraktion besichtigt am Mittwoch (6.2.2013) den Berliner Abschiebegewahrsam Köpenick, um sich über die Situation der Menschen vor Ort zu informieren.

Links:

Warum wird Abschiebungshäftlingen in Berlin ein Internetzugang verweigert?
Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 5.12.2012 – Drucksache 17/11311
http://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf_files/5574?download=

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